Corona: Erste Bilanz zu Polizeikontrollen nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung
Aufgrund des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung kontrollierte die nordschwäbische Polizei mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei schwerpunktmäßig seit dem 18.03.2020, 15.00 Uhr, die Einhaltung aller Verfügungen, Betriebsuntersagungen und Veranstaltungsverbote im Zuständigkeitsbereich.
Hierbei überprüften die Einsatzkräfte bis in die Morgenstunden des 19.03.2020 über 1.900 Objekte bzw. Anlagen, welche von den Beschränkungen der Allgemeinverfügung erfasst sind. Davon waren etwa 1.600 der betroffenen Betriebe und Freiflächen geschlossen bzw. menschenleer. In knapp 300 Fällen waren gewerbliche Betriebe entgegen der Allgemeinverfügung geöffnet bzw. es hielten sich Personen an Spielplätzen oder Grünanlagen auf.
Überwiegend waren die von den Beamten angetroffenen Personen nicht in vollem Umfang über die Allgemeinverfügung informiert. In vielen aufklärenden Gesprächen zeigten sich die Betroffenen nach Information und Belehrung einsichtig.
Dies gilt auch für Spielplätze und Grünanlagen, die witterungsbedingt gerade von Eltern mit Kindern bzw. Familien aufgesucht wurden. An Sport-, Basketball- und Skaterplätzen, die überwiegend von Jugendlichen und Heranwachsenden frequentiert werden, mussten vereinzelt polizeiliche Platzverweisungen ausgesprochen werden.
Gewerbetreibende äußerten nur vereinzelt Unverständnis.
In einem Fall mussten Polizeibeamte gegen zwei Gäste einer Augsburger Bäckerei mit Cafe-Betrieb Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Die beiden 24 und 34 Jahre alten Personen saßen im bewirteten Außenbereich, als – den Anordnungen der Allgemeinverfügung entsprechend – der Gastbetrieb um 15.00 Uhr eingestellt wurde. Die beiden Besucher weigerten sich allerdings der Aufforderung der Betreiber Folge zu leisten und zeigten sich vollkommen uneinsichtig. Neben der Strafanzeige erhielten sie von den Verantwortlichen ein Hausverbot.
Zur Überwachung der Allgemeinverfügung waren im Zeitraum vom 18.03.2020, 15.00 Uhr bis 19.03.2020, 08.00 Uhr in Nordschwaben knapp 230 Polizeibeamte im Einsatz.
