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Symbolbild: Lucia Grzeskiewicz

Stadt Neu-Ulm rechnet mit massivem Einbruch der Steuereinnahmen

Die Corona-Pandemie und die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich auch auf die Finanzlage der Stadt Neu-Ulm aus. Massiver Einbruch von Steuereinnahmen erwartet.
Das machte Stadtkämmerer Berthold Stier am Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung deutlich. So hat die Stadt Einnahmeausfälle zu verkraften, weil Einrichtungen wie das Hallenbad, die Stadtbücherei, das Edwin-Scharff-Haus, das Edwin Scharff Museum und auch alle Kindertagesstätten geschlossen werden mussten.

Weit schwerer wirken sich jedoch die sinkenden Steuereinnahmen aus. Maßgeblich sind hierbei die Gewerbesteuer, die Einkommensteuer und auch die Umsatzsteuer. Der größte Einbruch wird im Bereich der Gewerbesteuer erwartet. Firmen haben in der Corona-Krise die Möglichkeit, auf Antrag die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer im Jahr 2020 herabsetzen zu lassen und darüber hinaus auch Steuernachzahlungen für das Jahr 2019 zinslos stunden zu lassen. Die Stadt Neu-Ulm hat im laufenden Haushalt 27 Millionen Gewerbesteuer-Vorauszahlungen eingeplant. „Brechen uns 50 Prozent davon weg, dann fehlen uns 13,5 Millionen Euro im Haushalt“, so Stier.

Auch im Bereich der Einkommenssteuer wird es Stiers Ansicht nach zu Einbrüchen kommen. Aufgrund von Kurzarbeit und möglicherweise auch einem Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnet der Kämmerer für das dritte Quartal des Jahres mit einem Rückgang der Steuerkraft um einige Millionen Euro. Der bisherige Ansatz der Einkommensteuer im Neu-Ulmer Haushalt beläuft sich auf rund 39 Millionen Euro.

Schlussendlich wird auch der bisher kalkulierte Betrag von 7 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer nach unten korrigiert werden müssen. „Wenn die Unternehmen weniger Umsatz machen, wirkt sich das unmittelbar auf die Umsatzsteuer aus“, so Stier.

Insgesamt können sich die Einnahmeausfälle laut Stadtkämmerer durchaus in einer Größenordnung von 15 bis 20 Millionen Euro bewegen. „Das würde die Stadt empfindlich treffen“.

Haushaltssperre wird kommen
Wie viele andere Kommunen auch, wird die Stadt Neu-Ulm daher kurzfristig mit einer Haushaltssperre reagieren. Alle Ausgaben stehen ab sofort auf dem Prüfstand. Vorrang hat nun die Erfüllung der Pflichtaufgaben und die Einhaltung der bereits eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Parallel zur Haushaltssperre muss ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden. „Im Wesentlichen wird es in den nächsten Wochen darum gehen, die Zahlungsfähigkeit der Stadt trotz der massiven Einnahmeausfälle zu bewahren. Dazu werden die Rücklagen noch stärker abgebaut. Für die notwendigen Investitionen werden weitere Kreditaufnahmen nötig sein“, so Stier.

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