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Landrat Schrell wirbt für Medizinisches Zentrum Wertingen

Als wichtigen Baustein in der nachhaltigen medizinischen Versorgung der Menschen bezeichnet Landrat Leo Schrell unverändert das Ärztezentrum, das ein Investor beim Krankenhaus in Wertingen errichten möchte.
Schrell wirbt deshalb bei den politischen Gruppierungen im Kreistag für eine sachliche Bewertung des Konzepts.

„Wir müssen mit dem künftigen Konzept der medizinischen Versorgung zwei Fragen beantworten, nämlich was für die Menschen in der Region wichtig ist und wie wir das Krankenhaus Wertingen langfristig sichern können“, betont der Landrat. Dabei zeigt sich Schrell überzeugt, dass mit dem vorliegenden Vier-Säulen-Konzept ein wichtiger Schritt nicht nur zur Sicherung des Standortes Wertingen, sondern auch der Erhalt vieler hochqualifizierter Arbeitsplätze möglich ist. Das Konzept sieht bekanntlich den Bau einer neuen Krankenpflegeschule, den Neubau eines Pflegeheimes und eines Ärztezentrums sowie die Etablierung einer neuen geriatrischen Abteilung im Krankenhaus vor.

Schrell lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er dieses Konzept für die langfristige Sicherung des Krankenhauses Wertingen in kommunaler Trägerschaft als äußerst wichtig erachte. „Der Bau des Krankenhauses war seinerzeit eine zukunftsweisende Entscheidung des damaligen Kreistages unter der Leitung von Landrat Anton Rauch“, betont Leo Schrell. Nun gehe es darum, so der Landrat, diese für die Menschen so wichtige Einrichtung der Daseinsvorsorge im Bestand zu sichern und so weiter zu entwickeln, dass sie zu noch mehr Lebensqualität beiträgt und weiterhin eine hochwertige medizinische Versorgung in wichtigen Disziplinen sicherstellt.

Nach Ansicht von Leo Schrell darf es im Ringen um die beste Lösung für die Kliniken keine Denkverbote geben und sollte die Diskussion in den politischen Gremien ausschließlich an der Sache orientiert geführt werden. Schrell geht trotz der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nicht davon aus, dass die vom Bund maßgeblich beeinflussten Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Kliniken kurz- und mittelfristig so geändert werden, dass sich die wirtschaftliche Situation der Kliniken schlagartig drastisch verbessert. Vielmehr müsse man sich Gedanken über Kooperationen mit Nachbarkliniken machen. Doppelstrukturen innerhalb einer Region werden sich dauerhaft nicht finanzieren lassen.

Schrell schlägt, eine entsprechende Akzeptanz in den politischen Gremien des Kreises vorausgesetzt, vor, unabhängig vom vorliegenden Vier-Säulen-Konzept zur künftigen Krankenhausstruktur im Landkreis ein Gutachten in Auftrag zu geben, das neben der künftigen inneren auch die äußere Struktur der Kliniken untersucht. Seinen Vorschlag will er deshalb bei der anstehenden Klausurtagung des Kreistages, die sich schwerpunktmäßig mit dem Krankenhauswesen im Landkreis befassen wird, konkret einbringen.

Ungeachtet dessen sind die bisherigen Entscheidungen rechtlich absolut korrekt getroffen worden. Schrell erteilt dem Vorwurf des Parteienklüngels deshalb eine klare Absage.

So liegt dem Landrat neben der Bewertung durch die Vergabestelle der Regierung von Schwaben zum möglichen Verkauf eines Grundstücks an den potentiellen Investor zwischenzeitlich auch das Ergebnis der Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) vor. Schrell zitiert aus dem Schreiben des BKPV: „Bei den angedachten Grundstücksüberlassungen per Kaufvertrag oder Erbbaurecht zum Verkehrswert bzw. zum ordnungsgemäß ermitteln Erbbauzins bestehen weder nach Vergaberecht noch nach Kommunal- und EU-Beihilferecht Ausschreibungspflichten“.

Schrell sieht sich deshalb in der bisherigen Vorgehensweise bestätigt, jederzeit rechtlich korrekt und sauber gehandelt zu haben. Ungeachtet dessen zeigt er sich offen für Gespräche, sollten sich weitere Interessenten am Bau eines Ärztezentrums melden, „die sich gerne jederzeit bewerben können“.

Keine Option stelle für ihn jedenfalls der Bau des Ärztezentrums durch das Kommunalunternehmen des Landkreises (KDL) dar. So verfüge das KDL weder über die fachliche Kompetenz für die Umsetzung eines sehr komplexen Projekts, noch verfügt es über die erforderlichen Finanzmittel. Das KDL müsste sich dafür in hohem Maße verschulden, was nur mit dem Landkreis als Bürge möglich wäre. Dies wiederum hätte Auswirkungen auf die geplanten Investitionen im Bildungsbereich. Dort stehen mit der Berufsschule Höchstädt, dem Ersatzneubau beim Johann-Michael-Sailer Gymnasium und der Generalsanierung der Schwimmhalle Wertingen hohe Investitionen an. Eine Finanzierung des Ärztezentrums über das KDL sei deshalb nicht leistbar. „Zudem habe ich erhebliche rechtliche Bedenken, ob es nach den kommunalrechtlichen Vorschriften überhaupt zulässig sei, das Ärztezentrum über das Kommunalunternehmen realisieren zu lassen“, betont Schrell.

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