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STADT GÜNZBURG – Günzburg ist weltoffen, tolerant und bunt – Stadt gewinnt vor Verwaltungsgericht

Wie die Stadt Günzburg auf ihrer Homepage berichtet, hat das Verwaltungsgericht Augsburg den Eilantrag, für die Nutzung des Forum am Hofgarten durch den NPD Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg, abgelehnt. Die Kündigung des Mietvertrages seitens der Stadt Günzburg somit gültig.

Gleiche Rechte – aber dann bitte auch gleiche Pflichten! Stadt Günzburg muss der NPD am kommenden Samstag nicht ihr Forum am Hofgarten für den Landesparteitag öffnen.

Oberbürgermeister Gerhard Jauernig begrüßt die Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg, die dem Günzburger Rathaus am heutigen Montagmorgen zugestellt wurde.
Danach muss die Stadt der NPD am kommenden Samstag, den 24.11.2012, ihr „Forum am Hofgarten“ zur Durchführung des Landesparteitags nicht zur Verfügung stellen.

Vorgaben wurden nicht erfüllt
Die NPD kann hierfür eine Verpflichtung aus dem abgeschlossenen Mietvertrag, nämlich die Vorlage einer Veranstalterhaftpflichtversicherung, nicht erfüllen.

Das Verwaltungsgericht Augsburg, das die daraufhin erfolgte Kündigung der Stadt zu beurteilen hatte, hat der Stadt Recht gegeben und einen entsprechenden Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem sich diese Zugang zum Forum ohne Vorlage einer entsprechenden Police erzwingen wollte.

Anhänger einer Ideologie, die die Freiheit der Andersdenkenden nicht kennt, haben sich im Jahr 2007 eine erzwungene Gastfreundschaft erstritten, informiert Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig zur Vorgeschichte. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen musste die Stadt dem NPD Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg aus dem Jahr 2007 die Anmietung ihrer Stadthalle ermöglichen, weil sie ihr „Forum am Hofgarten“ auch anderen Parteien zur Verfügung stellt. Die Pflichten aus dem unter Beachtung dieses Urteils konkret für den 24.11.2012 abgeschlossenen Mietvertrag, an dem die NPD ihren Landesparteitag veranstalten wollte, war Gegenstand des aktuellen Eilverfahrens.

Der NPD Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg konnte nämlich in diesem Jahr seine vertraglichen Pflichten nicht einhalten, weswegen die Stadt letztendlich den Mietvertrag gekündigt hat. So scheiterte die Vorlage einer Veranstalterhaftpflichtversicherung daran, dass die NPD angeblich bundesweit keine Versicherung mehr finden kann, die für ihren Landesparteitag eine Haftungszusage erteilt. Andere Vertragspartner, ob Parteien oder kulturelle Veranstalter können dagegen diese berechtigte Forderung eines Vermieters ohne weiteres erfüllen. Die NPD wollte sich durch Anrufung des Gerichts letztendlich ohne die nach dem Mietvertrag verpflichtende Versicherung Zugang zum Forum verschaffen.

Die Stadt vertrat dagegen die Auffassung, dass die somit zum Nachteil der Besucher der Veranstaltung ungeklärte Haftungsfrage nicht ihr aufgebürdet werden könne, sondern geschlossene Verträge einzuhalten sind. Schließlich habe der Kreisvorsitzende der NPD den Vertrag so – wie auch bei den vorangegangenen Mietverträgen – unterschrieben.

Das Gericht gab der Stadt Recht und führte aus, dass die im Mietvertrag fixierte Forderung nach einer Veranstalterhaftpflichtversicherung gerechtfertigt sei. Also sei auch die Kündigung bei Nichtvorlage begründet gewesen.

Die Stadt habe als Trägerin und Repräsentantin der öffentlichen Gewalt ein berechtigtes Interesse daran, dass bspw. Personenschäden bei einer Veranstaltung in der von ihr vermieteten Räumen durch eine Versicherung des Veranstalters abgedeckt sind, so das Gericht.

Gerade eine an das Gesetz gebundene, dem Gemeinwohl verpflichtete Gemeinde muss nicht sehenden Auges das Risiko hinnehmen, dass Ansprüche aus Personenschäden mangels Deckung durch eine Versicherung unbeglichen und Rechtsansprüche mangels Solvenz unverwirklicht bleiben, schließen die Augsburger Verwaltungsrichter.

Wenn die NPD diese Forderung nicht erfüllen könne, rechtfertige dies nicht, bei ihr im Gegensatz zu anderen Parteien oder Mietern der öffentlichen Einrichtung auf das Beibringen einer Versicherungspolice zu verzichten.


Gleiche Rechte – Gleiche Pflichten

Günzburgs OB Gerhard Jauernig, der den Beschluss des Augsburger Verwaltungsgerichts und die detaillierte Begründung sehr begrüßt, stellt hierzu abschließend fest:
„Wer die Rechte der demokratischen Parteien über den Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes in Anspruch nehmen will, muss sich auch bei der Pflichterfüllung gleich behandeln lassen. Gleiche Rechte- aber dann bitte auch gleiche Pflichten!

Wir alle, Stadtrat, Parteien, Vereine und viele Bürgerinnen und Bürger, haben uns bereits vorbereitet, mit demokratischen Mitteln dem braunen Spuk in unserer Stadt entgegenzutreten. Jedoch sind wir froh, nach dieser Entscheidung nicht erzwungener Gastgeber des Landesparteitags sein zu müssen und Schauplatz von rechtsextremen, menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Parolen zu werden.

Unser Günzburg ist weltoffen, tolerant und bunt!“

Quelle: guenzburg.de

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht Augsburg kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt werden.

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