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Bayern: Schutz jüdischer Einrichtungen soll verstärkt werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Schutz jüdischer Einrichtungen weiter verstärken – Erinnerung an die Novemberpogrome von 1938

Innenminister Joachim Herrmann will den Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern weiter verstärken: „In Folge des Anschlags von Halle haben Staatsregierung und Landtag bereits ein deutliches Signal gesetzt und acht Millionen Euro zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Auch bei der Aufstellung des kommenden Haushalts 2021 werde ich mich dafür einsetzen, das Schutzniveau weiter zu erhöhen und die Mittel um weitere drei Millionen Euro aufzustocken.“ Herrmann betonte anlässlich des 9. November, des 82. Jahrestags der Pogrome gegen Juden in Deutschland und Österreich, dass der Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Bayerische Staatsregierung von herausragender Bedeutung sei. „Wir haben aktuell außerdem alle bayerischen Polizeipräsidien noch einmal hinsichtlich einer erneuten Überprüfung der Schutzmaßnahmen sensibilisiert –   auch wenn wir derzeit keine Anzeichen dafür haben, dass sich der jüngste Terrorakt in Wien unmittelbar gegen die Synagoge richtete, die in Tatortnähe steht.“ So habe zum Beispiel das Polizeipräsidium München die bestehenden Schutzmaßnahmen überprüft und intensiviert, auch wenn keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vorliegen.

Seit Jahren verfolge Bayern, so Herrmann, einen bewährten und ganzheitlichen Ansatz, um jüdische Einrichtungen und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger vor menschenverachtenden Übergriffen zu schützen. „Dazu gehören polizeiliche Schutzmaßnahmen, deren Art und Intensität wir fortlaufend auf Basis einer Gefährdungsbewertung neu bewerten und gegebenenfalls anpassen.“ Zum Schutz der jüdischen Bevölkerung in Bayern werden an jüdischen Einrichtungen, beispielsweise an den Israelitischen Kultusgemeinden, Synagogen und Schulen, Kindergärten, Kulturzentren, Museen, Seniorenheimen sowie am israelischen Handels- und Verkehrsbüro, aber auch an jüdischen Friedhöfen und Übergangswohnheimen polizeiliche Schutzmaßnahmen durchgeführt. Sie reichen von der Bestreifung der Objekte zu unregelmäßigen Zeiten als einfachste Maßnahme bis hin zum Standposten durch Polizeibeamte. So schützen solche Standposten beispielsweise die Israelitischen Kultusgemeinden in München und Nürnberg während der Gebetszeiten und bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen.

Herrmann: „Zu unserem bewährten Konzept gehört es aber auch, fortwährend im Kontakt mit den jüdischen Gemeinden zu stehen und gegenseitige Informationen auszutauschen. Wir achten hierbei sehr darauf, dass die Kontakte unmittelbar zwischen den Gemeinden und den zuständigen Polizeidienststellen stattfinden, um so das gegenseitige Kennenlernen zu forcieren, Vertrauen zu stärken und bestmögliche Lösungen unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten zu finden.“ Darüber hinaus finden regelmäßige Beratungsleistungen sowohl zur technischen wie auch verhaltensorientierten Prävention statt.

Bereits 2015 stellte die Bayerische Staatsregierung insgesamt 13 Millionen Euro für Baumaßnahmen und technische Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen zur Verfügung. Zusammen mit den aktuell acht Millionen Euro sind das bislang 21 Millionen Euro in fünf Jahren.

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