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GÜNZBURG – NPD legt doch Beschwerde gegen den Beschluss ein – Stadt Günzburg reagiert


Die Stadt Günzburg reagiert auf die Beschwerde der NPD beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Die rechtsextreme Partei NPD hat entgegen ihrer eigenen Verlautbarung nun doch Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in Augsburg eingelegt.
Die Stadt hat gestern Abend in einem Schriftsatz an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Beschwerde der NPD genommen und einen Antrag auf Zurückweisung gestellt.

Die Stadt hält den ausführlich begründeten Beschluss des Verwaltungsgerichts für rechtlich nicht zu beanstanden. Nun warten die Verantwortlichen im Rathaus auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, mit der voraussichtlich am Freitag zu rechnen ist.

„Wir sind zuversichtlich, dass der Beschluss bestätigt wird“, bewertet die städtische Rechtsdirektorin Friederike Kurtenbach die rechtliche Situation.


Hintergrund:

Wir berichteten bereits am 19.11.2012
über den Beschluss des Verwaltungsgericht Augsburg, in dem der Eilantrag des NPD Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg über die Nutzung des Forum am Hofgarten, abelehnt wurde.
Die Stadt Günzburg hatte den bereits im Denzember 2010 geschlossenen Mietvertrag gekündigt, da eine geforderte Haftpflichtversicherung seitens des NPD Kreisverbandes bis heute nicht vorgewiesen werden konnte. Nach dem Beschluss des VG Augsburg verkündete der NPD-Kreisverband noch am 19.11.2012, keine Beschwerde einlegen zu wollen und sagte den Parteitag in Günzburg ab.

 

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