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Gegen Fremdenhass, gegen rechts
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Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität hat höchsten Stellenwert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität hat höchsten Stellenwert – Intensive und gezielte Fahndung nach Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

Die Bayerische Polizei fahndete zum Stand 23. September 2015 intensiv nach 67 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die mit Haftbefehlen gesucht werden. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem gleichen Stichtag im Jahr 2014. Zu diesem Zeitpunkt lagen gegen 53 Personen offene Haftbefehle vor. Laufend werden jedoch offene Haftbefehle vollstreckt – in der Zeit vom 23. September 2014 bis 23. September 2015 gegen 39 Personen. „Das ist ein fortlaufender Prozess. Alte Haftbefehle werden vollstreckt, neue Haftbefehle kommen dazu“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Der erhöhte Fahndungsdruck gelte nach Angaben von Herrmann generell bei Personen, die bereits irgendwann einmal durch ein politisch motiviertes Delikt aufgefallen seien, etwa durch Zeigen des Hitler-Grußes. „Ursache für die derzeit offenen 76 Haftbefehle sind in 20 Prozent der Fälle rechtsradikale Propagandadelikte und in 15 Prozent der Fälle Körperverletzungsdelikte, darunter ein Tötungsdelikt“, so Herrmann. Der Rest der offenen Haftbefehle beziehe sich auf Personen aus der rechtsextremen Szene, die wegen anderer Delikte aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität gesucht werden, etwa wegen Straßenverkehrsdelikten, Delikten aus der Bereich der Rauschgiftkriminalität, Urkundsdelikten oder wegen Eigentumsdelikten.

Von einer massenhaften Steigerung „untergetauchter Neonazis“ innerhalb eines Jahres könne absolut keine Rede sein, so der Bayerische Innenminister weiter. Entsprechende anderslautende Behauptungen sind falsch und schüren nur unnötig Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung. „Das hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu.“

Für Herrmann ist klar: „Wir werden beim Fahndungsdruck nicht nachlassen. Bereits vor zwei Jahren habe ich die Polizei angewiesen, auf verstärkte Fahndungsmaßnahmen bei Personen aus der rechtsextremen Szene zu setzen. Rechtsextreme müssen den Staat ernst nehmen. Deshalb schenken wir ihnen unsere volle Aufmerksamkeit.“ Die Präsidien der Landespolizei und das Bayerische Landeskriminalamt fahnden deshalb intensiv und erhöht nach allen Personen, die der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind und mit offenen Haftbefehlen gesucht werden – unabhängig vom Delikt. Die Sicherheitsbehörden führen etwa viermal jährlich besondere Auswertungen durch und nutzen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Unter den Fahndungsmaßnahmen gibt es auch Zielfahndungsmaßnahmen. Der Intensivierungsgrad ist umso höher, je schwerer die Straftat und die Höhe der zu vollziehenden Strafe sind.

Offene Haftbefehle können derzeit etwa deshalb nicht vollstreckt werden, weil die Betroffenen im Ausland in Haft sitzen oder ein Vollzug aktuell nur im Rahmen internationaler Rechtshilfe möglich ist.

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