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Innenminister Joachim Herrmann, MdL.
Staatsminister Joachim Herrmann, MdL

Deradikalisierung von Salafisten in Bayern

Deradikalisierung von Salafisten in Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive erste Bilanz: Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt und Violence Prevention Network gut angelaufen

Wichtige Kooperation gegen wachsende Salafistenszene – Deradikalisierungsfälle um mehr als 50 Prozent angestiegen

Derzeit 71 Fälle in Bearbeitung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München eine positive erste Bilanz zur Deradikalisierung von Salafisten in Bayern gezogen. „Die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landeskriminalamt und Violence Prevention Network ist gut angelaufen“, erklärte Herrmann. „Für uns ist das eine sehr wichtige Kooperation gegen die wachsende Salafistenszene.“ Seit Vertragsschluss mit Violence Prevention Network e.V. (VPN) sei die Zahl der in Bayern gemeldeten Deradikalisierungsfälle um mehr als 50 Prozent gestiegen. Derzeit werden 71 Fälle bearbeitet. „Das zeigt, wie gut unser neues Angebot bereits von Betroffenen und Angehörigen, aber auch von Behörden und beispielsweise Schulen angenommen wird“, so der Innenminister.

Laut Herrmann bewegen sich bayernweit rund 650 Personen in der salafistischen Szene, Tendenz steigend. Davon sind rund 20 Prozent gewaltorientiert. „Bei fast jedem islamistischen Terroranschlag der vergangenen Jahre in Europa gab es einen Bezug der Attentäter zur salafistischen Szene“, machte der Minister deutlich. „Besonders die zunehmende Radikalisierung junger Menschen bereitet uns große Sorgen.“ Daher habe die Bayerische Staatsregierung bereits Ende 2014 das ‚Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus‘ ins Leben gerufen. In diesem Rahmen arbeitet seit März 2016 das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) mit VPN zusammen.

Wie Herrmann erläuterte, wird vor allem in einem frühen Stadium der Radikalisierung zivilgesellschaftlichen Trägern oft mehr Akzeptanz und Vertrauen entgegengebracht, als den Sicherheitsbehörden. „Deshalb haben wir ein bayerisches Angebot für diese jungen Menschen und deren Angehörigen geschaffen“, so Herrmann. VPN habe dazu die Beratungsstelle Bayern gegründet. „Hilfesuchende sollen sich nicht scheuen, sich vertrauensvoll an VPN zu wenden“, appellierte der Innenminister. VPN unterliege als anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe den Schweigepflichten nach § 203 StGB. Darüber hinaus finden nach Herrmanns Worten auch regelmäßig Gespräche mit dem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung statt, wo Sachverhalte anonymisiert vorgestellt werden. „Nur falls konkrete Planungen für erhebliche Straftaten oder eine nicht anders abwendbare Gefahr insbesondere für Leib und Leben vorliegen, wird die Polizei mit Maßnahmen eingreifen“, betonte der Minister.

Seit Einrichtung des Kompetenzzentrums für Deradikalisierung im September 2015 wurden insgesamt 106 Fälle geprüft. Aktuell werden 71 Fälle aktiv bearbeitet, darunter sind mehr als 20 Prozent junge Mädchen und Frauen. Im März 2016 waren es 39. „Hinter jedem steht ein Einzelschicksal mit Familie und Freunden“, erläuterte Herrmann. In mehr als einem Drittel der Fälle liege den Betroffenen oder deren Angehörigen bereits ein individuelles Beratungskonzept vor, das eine langfristige Begleitung und Beratung vorsehe. Der Innenminister ist froh, dass es nach jetzigem Stand bereits in drei Fällen gelungen ist, die Betroffenen zu deradikalisieren. „Damit ist Bayern ein stückweit sicherer geworden.“

Das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung

Jede Form des religiösen Extremismus steht in klarer Gegenposition gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und stellt damit eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland dar.

Aktuell gilt der Salafismus als die dynamischste und am schnellsten wachsende religiös extremistische Bewegung. Die Zahlen des salafistischen Personenpotentials steigen bundes- sowie bayernweit an.

Salafistische Strömungen verfolgen letztlich das gleiche grundlegende Ziel: Die Einführung einer Gesellschaftsordnung nach salafistischem Vorbild, wobei die sog. politischen Salafisten die Erreichung ihrer Ziele primär durch Missionierung zu erreichen suchen („Dawa“), wohingegen jihadistische Salafisten Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ansehen. Letztlich ist jedoch festzustellen, dass auch im Spektrum des politischen Salafismus durchaus Positionen vertreten und verbreitet werden, die ein ambivalentes Verhältnis zur Gewaltfrage erkennen lassen. Dies gilt insbesondere für internationale Konflikte bzw. Konflikte und Kriege in muslimisch geprägten Ländern.

Die Ziele und Aufgaben

Im Mittelpunkt jedes Radikalisierungsprozesses steht ein Mensch. Die Gründe, weshalb sich ein Betroffener dem religiösen Extremismus angeschlossen hat, sind vielfältig. Um im konkreten Einzelfall helfen zu können, muss ein ganzheitlicher Ansatz unter Einbindung bereits vorhandener Beratungs- und Hilfsangeboten von sowohl staatlichen Stellen als auch zivilgesellschaftlichen Trägern entwickelt und umgesetzt werden. Die Hilfsangebote richten sich dabei nicht nur an Betroffene selbst, sondern vor allem auch an deren Angehörige, für die ein Radikalisierungsfall innerhalb der Familie sehr belastend ist.

Um möglichen Radikalisierungen in Bayern entgegenzuwirken, wurde das „Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ gegründet. Eine wesentliche Säule dieses Netzwerks ist das beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtete „Kompetenzzentrum für Deradikalisierung“.

Unsere Aufgabe ist es insbesondere, deradikalisierende Ansätze zu koordinieren, um eine Eigen- und Fremdgefährdung durch religiös motivierte radikalisierte Personen zu verhindern.

Unsere Leistungen

Das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung arbeitet in der Deradikalisierungsarbeit mit der Beratungsstelle Bayern des Vereines Violence Prevention Network e. V. zusammen.

Weiterführende Information zum Kompetenzzentrum:

Das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung ist

  • zuständig für die Koordination von Sachverhalten, die Ansatzpunkte für Deradikalisierungsmaßnahmen mit Schwerpunkt im Phänomenbereich des Salafismus in Bayern aufweisen und dient als
  • Ansprechpartner und Berater für alle öffentlichen Stellen zu Fragen der Deradikalisierung in Bayern, einschließlich der Gewährleistung des bayern- und bundesweiten Informationsaustausches mit Partnern des Deradikalisierungsnetzwerkes sowie
  • Ansprechpartner für Violence Prevention Network e. V. in sicherheitsrelevanten Fragen und
  • zuständig für die Zusammenarbeit und den Dialog mit muslimischen Gemeinden im Zusammenhang mit Fragen der Radikalisierung/Deradikalisierung.

Die Beratungsstelle Bayern von Violence Prevention Network e. V. bietet

  • die Beratung für Angehörige in der Auseinandersetzung mit religiös begründetem Extremismus,
  • die Beratung, Begleitung und spezifisches Training für radikalisierungsgefährdete Jugendliche im Vorfeld von Straffälligkeit,
  • das Anti-Gewalt- und Kompetenztraining AKT® im (Jugendstraf-)Vollzug für radikalisierungsgefährdete Personen bzw. Radikalisierte im frühen Stadium sowie
  • die Ausstiegsbegleitung: Beratungs- und Dialogmaßnahmen mit Radikalisierten, Ausreisewilligen, Rückkehrerinnen und Rückkehrern. B. aus Syrien).

Kontakt:

  • Beratungsstelle Bayern von Violence Prevention Network e. V. – 089/461393119
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – 0911/9434343

In Notfällen wenden sie sie sich per Notruf ein die Polizei.

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