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Innenminister Joachim Herrmann, MdL.
Staatsminister Joachim Herrmann, MdL

Deradikalisierung von Salafisten in Bayern

Deradikalisierung von Salafisten in Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive erste Bilanz: Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt und Violence Prevention Network gut angelaufen

Wichtige Kooperation gegen wachsende Salafistenszene – DeradikalisierungsfĂ€lle um mehr als 50 Prozent angestiegen

Derzeit 71 FĂ€lle in Bearbeitung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in MĂŒnchen eine positive erste Bilanz zur Deradikalisierung von Salafisten in Bayern gezogen. „Die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landeskriminalamt und Violence Prevention Network ist gut angelaufen“, erklĂ€rte Herrmann. „FĂŒr uns ist das eine sehr wichtige Kooperation gegen die wachsende Salafistenszene.“ Seit Vertragsschluss mit Violence Prevention Network e.V. (VPN) sei die Zahl der in Bayern gemeldeten DeradikalisierungsfĂ€lle um mehr als 50 Prozent gestiegen. Derzeit werden 71 FĂ€lle bearbeitet. „Das zeigt, wie gut unser neues Angebot bereits von Betroffenen und Angehörigen, aber auch von Behörden und beispielsweise Schulen angenommen wird“, so der Innenminister.

Laut Herrmann bewegen sich bayernweit rund 650 Personen in der salafistischen Szene, Tendenz steigend. Davon sind rund 20 Prozent gewaltorientiert. „Bei fast jedem islamistischen Terroranschlag der vergangenen Jahre in Europa gab es einen Bezug der AttentĂ€ter zur salafistischen Szene“, machte der Minister deutlich. „Besonders die zunehmende Radikalisierung junger Menschen bereitet uns große Sorgen.“ Daher habe die Bayerische Staatsregierung bereits Ende 2014 das ‚Bayerische Netzwerk fĂŒr PrĂ€vention und Deradikalisierung gegen Salafismus‘ ins Leben gerufen. In diesem Rahmen arbeitet seit MĂ€rz 2016 das Kompetenzzentrum fĂŒr Deradikalisierung im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) mit VPN zusammen.

Wie Herrmann erlĂ€uterte, wird vor allem in einem frĂŒhen Stadium der Radikalisierung zivilgesellschaftlichen TrĂ€gern oft mehr Akzeptanz und Vertrauen entgegengebracht, als den Sicherheitsbehörden. „Deshalb haben wir ein bayerisches Angebot fĂŒr diese jungen Menschen und deren Angehörigen geschaffen“, so Herrmann. VPN habe dazu die Beratungsstelle Bayern gegrĂŒndet. „Hilfesuchende sollen sich nicht scheuen, sich vertrauensvoll an VPN zu wenden“, appellierte der Innenminister. VPN unterliege als anerkannter TrĂ€ger der Kinder- und Jugendhilfe den Schweigepflichten nach § 203 StGB. DarĂŒber hinaus finden nach Herrmanns Worten auch regelmĂ€ĂŸig GesprĂ€che mit dem Kompetenzzentrum fĂŒr Deradikalisierung statt, wo Sachverhalte anonymisiert vorgestellt werden. „Nur falls konkrete Planungen fĂŒr erhebliche Straftaten oder eine nicht anders abwendbare Gefahr insbesondere fĂŒr Leib und Leben vorliegen, wird die Polizei mit Maßnahmen eingreifen“, betonte der Minister.

Seit Einrichtung des Kompetenzzentrums fĂŒr Deradikalisierung im September 2015 wurden insgesamt 106 FĂ€lle geprĂŒft. Aktuell werden 71 FĂ€lle aktiv bearbeitet, darunter sind mehr als 20 Prozent junge MĂ€dchen und Frauen. Im MĂ€rz 2016 waren es 39. „Hinter jedem steht ein Einzelschicksal mit Familie und Freunden“, erlĂ€uterte Herrmann. In mehr als einem Drittel der FĂ€lle liege den Betroffenen oder deren Angehörigen bereits ein individuelles Beratungskonzept vor, das eine langfristige Begleitung und Beratung vorsehe. Der Innenminister ist froh, dass es nach jetzigem Stand bereits in drei FĂ€llen gelungen ist, die Betroffenen zu deradikalisieren. „Damit ist Bayern ein stĂŒckweit sicherer geworden.“

Das Kompetenzzentrum fĂŒr Deradikalisierung

Jede Form des religiösen Extremismus steht in klarer Gegenposition gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und stellt damit eine Gefahr fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland dar.

Aktuell gilt der Salafismus als die dynamischste und am schnellsten wachsende religiös extremistische Bewegung. Die Zahlen des salafistischen Personenpotentials steigen bundes- sowie bayernweit an.

Salafistische Strömungen verfolgen letztlich das gleiche grundlegende Ziel: Die EinfĂŒhrung einer Gesellschaftsordnung nach salafistischem Vorbild, wobei die sog. politischen Salafisten die Erreichung ihrer Ziele primĂ€r durch Missionierung zu erreichen suchen („Dawa“), wohingegen jihadistische Salafisten Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ansehen. Letztlich ist jedoch festzustellen, dass auch im Spektrum des politischen Salafismus durchaus Positionen vertreten und verbreitet werden, die ein ambivalentes VerhĂ€ltnis zur Gewaltfrage erkennen lassen. Dies gilt insbesondere fĂŒr internationale Konflikte bzw. Konflikte und Kriege in muslimisch geprĂ€gten LĂ€ndern.

Die Ziele und Aufgaben

Im Mittelpunkt jedes Radikalisierungsprozesses steht ein Mensch. Die GrĂŒnde, weshalb sich ein Betroffener dem religiösen Extremismus angeschlossen hat, sind vielfĂ€ltig. Um im konkreten Einzelfall helfen zu können, muss ein ganzheitlicher Ansatz unter Einbindung bereits vorhandener Beratungs- und Hilfsangeboten von sowohl staatlichen Stellen als auch zivilgesellschaftlichen TrĂ€gern entwickelt und umgesetzt werden. Die Hilfsangebote richten sich dabei nicht nur an Betroffene selbst, sondern vor allem auch an deren Angehörige, fĂŒr die ein Radikalisierungsfall innerhalb der Familie sehr belastend ist.

Um möglichen Radikalisierungen in Bayern entgegenzuwirken, wurde das „Netzwerk fĂŒr PrĂ€vention und Deradikalisierung“ gegrĂŒndet. Eine wesentliche SĂ€ule dieses Netzwerks ist das beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtete „Kompetenzzentrum fĂŒr Deradikalisierung“.

Unsere Aufgabe ist es insbesondere, deradikalisierende AnsÀtze zu koordinieren, um eine Eigen- und FremdgefÀhrdung durch religiös motivierte radikalisierte Personen zu verhindern.

Unsere Leistungen

Das Kompetenzzentrum fĂŒr Deradikalisierung arbeitet in der Deradikalisierungsarbeit mit der Beratungsstelle Bayern des Vereines Violence Prevention Network e. V. zusammen.

WeiterfĂŒhrende Information zum Kompetenzzentrum:

Das Kompetenzzentrum fĂŒr Deradikalisierung ist

  • zustĂ€ndig fĂŒr die Koordination von Sachverhalten, die Ansatzpunkte fĂŒr Deradikalisierungsmaßnahmen mit Schwerpunkt im PhĂ€nomenbereich des Salafismus in Bayern aufweisen und dient als
  • Ansprechpartner und Berater fĂŒr alle öffentlichen Stellen zu Fragen der Deradikalisierung in Bayern, einschließlich der GewĂ€hrleistung des bayern- und bundesweiten Informationsaustausches mit Partnern des Deradikalisierungsnetzwerkes sowie
  • Ansprechpartner fĂŒr Violence Prevention Network e. V. in sicherheitsrelevanten Fragen und
  • zustĂ€ndig fĂŒr die Zusammenarbeit und den Dialog mit muslimischen Gemeinden im Zusammenhang mit Fragen der Radikalisierung/Deradikalisierung.

Die Beratungsstelle Bayern von Violence Prevention Network e. V. bietet

  • die Beratung fĂŒr Angehörige in der Auseinandersetzung mit religiös begrĂŒndetem Extremismus,
  • die Beratung, Begleitung und spezifisches Training fĂŒr radikalisierungsgefĂ€hrdete Jugendliche im Vorfeld von StraffĂ€lligkeit,
  • das Anti-Gewalt- und Kompetenztraining AKTÂź im (Jugendstraf-)Vollzug fĂŒr radikalisierungsgefĂ€hrdete Personen bzw. Radikalisierte im frĂŒhen Stadium sowie
  • die Ausstiegsbegleitung: Beratungs- und Dialogmaßnahmen mit Radikalisierten, Ausreisewilligen, RĂŒckkehrerinnen und RĂŒckkehrern. B. aus Syrien).

Kontakt:

  • Beratungsstelle Bayern von Violence Prevention Network e. V. – 089/461393119
  • Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge – 0911/9434343

In NotfÀllen wenden sie sie sich per Notruf ein die Polizei.

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