Statement: Dr. Georg Nüßlein MdB zur aktuellen Lage der deutsch-türkischen Beziehungen

„Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Türkeipolitik überdenken. Diese Auffassung teilen geschlossen die CSU-Landesgruppe in Berlin, aber offenkundig auch viele CDU-Kollegen in der Fraktion. Mit dem Nazivergleich hat Erdogan alle Grenzen der Diplomatie überschritten und den letzten Rest an Anspruch verwirkt, von uns überhaupt noch in diplomatischer Form behandelt zu werden.

Wenn schon historische Vergleiche herangezogen werden sollen, dann drängt sich der Hinweis auf, dass die Appeasement-Politik gegenüber Despoten noch nie erfolgreich war, siehe auch jetzt wieder.

Die aktuellen Warnungen von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen vor Eskalationen verfeindeter türkischer Gruppierungen in Deutschland sind alarmierend. Und ich hatte bereits nach dem Putsch im August 2016 darauf verwiesen, wie sich der Streit innerhalb der türkischen Gemeinschaft hier in Deutschland und lokal in meinem Wahlkreis auswirkt. Dieses Thema treibt mich zunehmend noch mehr an, da ein Bürgerkrieg in der Türkei m. E nicht auszuschließen ist.

Es besteht das große Risiko, dass sich die große Zahl entrechteter, entmachteter Bürger, die jetzt chancenlos dort lebt, wehren wird. Das steht zu befürchten. Jedenfalls habe ich schon immer gesagt, dass Erdogan uns nicht vor Flüchtlingen bewahren, sondern selbst welche provozieren wird.

Eine Rücksichtnahme auf den „Flüchtlingsdeal“ ist damit entbehrlich – auch wenn er Europa derzeit zu entlasten scheint.

Vielmehr sollten stattdessen vorsorglich solide Grenzsicherungsmaßnahmen an Europas Außengrenzen organisiert werden.

Unabdingbar ist:

1. Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen. Das Werben für Todesstrafe und totalitäre Regime wird meiner festen Überzeugung nach nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

2. Zu betonen, dass Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und ihre Ausübung in Deutschland Rechte der hier lebenden Staatsbürger, also aller Deutschen, sind. Das gilt es klarzustellen, wie es auch renommierte Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Ferdinand Kirchhoff, Prof. Dr. Christian Tomuschat u.a. kürzlich öffentlich dargestellt haben.

3. Die Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen und die Vorbeitrittszahlungen sofort einzustellen, wenn das Referendum in der Türkei durchkommt.“