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Innenminister Joachim Herrmann, MdL.
Staatsminister Joachim Herrmann, MdL

Empfang der Bayerischen Staatsregierung für Einsatzkräfte beim G20-Gipfel

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Empfang der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags für die rund 2.000 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München beim G20-Gipfel in Hamburg: Dank für vorbildlichen Einsatz – Drei Tage Dienstbefreiung – Verurteilung linksextremistischer Gewalt

Beim Empfang der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Neuen Schloss Schleißheim für die rund 2.000 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München beim G20-Gipfel in Hamburg hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für das herausragende Engagement bedankt: „Unsere Einsatzkräfte haben bei diesem Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes für die Demokratie ihren Kopf hingehalten. Für diese vorbildliche und teils bis an die Grenzen der Erschöpfung gehende Leistung danke ich ganz herzlich.“ Wie Herrmann deutlich machte, hätten viele Polizisten eine derartige Gewalteskalation in ihrem ganzen Berufsleben noch nie erlebt. „Besonders erschreckend ist, dass diese gewaltbereiten Chaoten unsere Polizistinnen und Polizisten beispielsweise auch mit Brandsätzen, Pyrotechnik sowie Zwillengeschossen angegriffen und teilweise in Lebensgefahr gebracht haben“, erklärte der Minister. Insgesamt wurden nach derzeitigem Stand 75 bayerische Beamtinnen und Beamte unmittelbar durch Fremdeinwirkung im Einsatzgeschehen verletzt. „Unseren verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich eine baldige und vollständige Genesung“, so Herrmann.

Dem bayerischen Innenminister ist es ein großes Anliegen, den vorbildlichen Einsatz für die Sicherheit in Hamburg auch entsprechend zu würdigen. „Deshalb gewähren wir unseren eingesetzten Polizistinnen und Polizisten drei Tage Dienstbefreiung“, kündigte Herrmann an. Zudem werden für die unmittelbare Einsatzphase ab 6. Juli 2017 alle Stunden komplett bis Einsatzende auf der Heimatdienststelle angerechnet, auch für Einsatzpausen. Zusätzlich können laut Herrmann auf Antrag bis 1. Oktober 2017 alle beim G20-Einsatz angefallenen Mehrarbeitsstunden vergütet werden. „Außerdem können unsere verletzten Kolleginnen und Kollegen natürlich alle einschlägigen Fürsorgeleistungen in Anspruch nehmen, wie Rechtsschutz oder Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen“, sicherte der Minister zu.

Mit scharfen Worten verurteilte Herrmann die Gewaltexzesse linksautonomer Gewalttäter: „Mit welcher Skrupellosigkeit und blinder Wut gegen unsere Einsatzkräfte vorgegangen wurde, macht mich fassungslos.“ Man könne nur von Glück sprechen, dass kein Beamter im Einsatz ums Leben kam. „Die Antwort des Rechtsstaats auf ein derartiges Verhalten muss klar und unmissverständlich sein“, forderte der Minister. „Solche Gewalttäter müssen vor ein Gericht gestellt und hart bestraft werden.“ Bereits mehr als 180 ‚G20-Straftäter‘ konnten bereits festgenommen werden, davon wurde in mehr als 50 Fällen Haftbefehl erlassen. Ein besonderes Problem laut Herrmann ist, dass gegen die linksextremistische Szene in einigen Teilen Deutschlands noch konsequenter vorgegangen werden muss. „Hausbesetzer und rechtsfreie Räume dulden wir in Bayern nicht und schreiten sofort und konsequent dagegen ein“, betonte der Minister. Hier gebe es aber in anderen Bundesländern offensichtlich noch deutlichen Nachholbedarf.

Die Bayerische Polizei unterstützte die Hamburger Polizei beim G20-Gipfel insgesamt mit etwa 2.000 Polizeibeamtinnen und -beamten. In der Spitze waren rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten aus Bayern gleichzeitig im Einsatz. Auch Polizisten aus den Standorten der Bundespolizei in Bayern waren dabei. Darüber hinaus waren Kräfte der Berufsfeuerwehr München im Einsatz, die auf die Analyse von gefährlichen Stoffen spezialisiert sind.

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