Bundesinnenministerium befürwortet Ausbau der Abschiebegefängnisse

Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus.
„Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin des Ressorts der „Welt“. Derzeit gibt es der Zeitung zufolge 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten in Deutschland.

Die Inhaftierungspraxis der Länder sieht das Bundesinnenministerium kritisch: „Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, dass Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist.“ Mehrere Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, ihre Kapazitäten für Abschiebehäftlinge auszuweiten oder eigene Einrichtungen aufzubauen, darunter Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. „Insbesondere aufgrund der hohen Flüchtlingszugänge in den Jahren 2015 und 2016 und der derzeitigen Zugangszahlen von Migranten ist zu erwarten, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer und damit auch der Abschiebungshaftfälle steigen wird“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf Anfrage.

Derzeit sei ein Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehafteinrichtung von 36 auf 80 Plätze geplant. Auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, die Zahl der Abschiebehaftplätze in Büren zu erweitern. Außerdem sei geplant, die Einrichtung durch strengere Regelungen an die Aufnahme von Gefährdern anzupassen.

„Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen aufgrund ihres kriminellen Verhaltens eine mögliche Gefährdung für andere Insassen oder das Personal ausgehen kann, in der Einrichtung frei bewegen können“, sagte Stamp der „Welt“. Eine entsprechende Initiative werde derzeit erarbeitet. Aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium heißt es hingegen, dass die 40 Plätze in der Abschiebehaftanstalt Ingelheim „mehr als ausreichend“ seien.

„Sowohl nach deutschem wie auch nach europäischem Recht darf die Inhaftierung zur Durchführung der Abschiebung nur das letzte Mittel sein“, sagte ein Sprecher der „Welt“. Durch Anwendung von milderen Mitteln wie Meldeauflagen und Wohnverpflichtungen werde Abschiebehaft „in der Regel“ vermieden. (dts Nachrichtenagentur)