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Christian Lindner
Foto: dts Nachrichtenagentur

Lindner weist Kritik des ukrainischen Außenministers zurück

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Äußerung zu Russland und der Krim verteidigt und die Kritik des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin daran zurückgewiesen.
„Die Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch, den man nicht akzeptieren darf. Der Konflikt lässt sich aber nicht schnell lösen“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Deshalb sollte diese Krise eingefroren werden, damit man bei weniger schwierigen Fragen prüfen kann, ob Russland seine Politik ändern will. Das alles hat Minister Klimkin offenbar falsch verstanden.“ Lindner schließt sogar schärfere Sanktionen gegen Russland nicht aus. „Jetzt wollen wir schauen, ob Russland seine autoritäre Politik ändern will, um die Sackgasse immer schlechterer Beziehungen zu verlassen. Ich weiß nicht, ob die Bereitschaft im Kreml dazu besteht. Aber man sollte das Angebot machen. Wenn es nicht angenommen wird, muss der Westen auch zur weiteren Verschärfungen von Sanktionen bereit sein. Da kann es keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen geben“, so der FDP-Politiker. Lindner hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Anschluss der Krim an Russland als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen. Daraufhin hatte ihm der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin vorgeworfen, die „offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts“ zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen.

Weiter hatte Klimkin gesagt, Politiker wie Lindner „ermutigen den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen“. Hintergrund: Die Krim gehört seit einem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland, die Ukraine und die meisten Regierungen der Welt sehen dies als völkerrechtswidrig an. (dts Nachrichtenagentur)

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