Junge Liberale: Einwanderungsgesetz Knackpunkt für Jamaika-Bündnis

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für ausgeschlossen.
„Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen“, schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Es brauche klare Kriterien für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation.

Fehler während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 dürften sich nicht wiederholen, warnte der 28-Jährige. „Wie eine Koalition endet, in der die Partner nicht respektvoll miteinander umgehen, hat die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung vorgeführt“, erklärte Kuhle. Mögliche Verhandlungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen müssten daher „von gegenseitigem Respekt und von der Fähigkeit geprägt sein, dem politischen Gegner Erfolge zu gönnen.“

Die Freien Demokraten könnten nur dann in eine Koalition eintreten, wenn sie hinreichend eigene Inhalte umsetzen könnten. Kuhle warnte davor, die Interessen der jungen Generation zu vernachlässigen: „Junge Vertreterinnen und Vertreter aus allen beteiligten Parteien müssen in den nächsten Wochen gemeinsam darauf achten, dass die Anliegen kommender Generationen in den Verhandlungen nicht unter die Räder geraten.“ Kuhle weiter: „Nachdem die Große Koalition mit ihren Rentengeschenken insbesondere die kommenden Generationen belastet hat, muss ein mögliches Jamaika-Bündnis bei der Haushaltspolitik konsequent bleiben.“

Zentral für die Jungen Liberalen seien die Chancen der Digitalisierung und das Thema Bildung, Forschung und Ausbildung „als Standortvorteil und als wichtigster Hebel für sozialen Aufstieg“. „Ob eine mögliche Jamaika-Koalition gut für die junge Generation ist, bemisst sich danach, wie ernst sie diese beiden Fragen angeht“, so Kuhle weiter. Bei der Verteidigung der Bürgerrechte, etwa beim Widerstand gegen einen Staatstrojaner, „müssen Grüne und FDP gemeinsam auf die Union einwirken“, schrieb er. (dts Nachrichtenagentur)