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Politische Diskussion der CSU Günzburg am Tag der Deutschen Einheit
v.l.: Dr. Hans Reichhart, MdL, Dr. Ruth Niemetz, Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Günzburg, Stephanie Denzler, Bezirksrätin und stv. Kreisvorsitzende, Markus Blume, MdL und stv. Generalsekretär der CSU. Foto: CSU Günzburg

Politische Diskussion der CSU Günzburg am Tag der Deutschen Einheit

Wie die Jahre zuvor hatte die örtliche CSU Günzburg als einzige in der regionalen Parteienlandschaft den Tag der Deutschen Einheit mit einer politischen Diskussion begangen. Eingeladen war Markus Blume, MdL und stellvertretender Generalsekretär der CSU.

Eröffnet hatte die traditionelle Festveranstaltung die örtliche Vorsitzende und dritte Bürgermeisterin Günzburgs, Ruth Niemetz. Sie bezeichnete den Nationalfeiertag als einen Tag, der es verdiene nicht nur als zusätzlicher freier Tag genutzt zu werden, sondern um ihn in würdiger Weise für die Bewertung der aktuellen politischen Lage und der Auseinandersetzung zu nutzen.

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit nach 27 Jahren Wiedervereinigung betonte Markus Blume, es gäbe zwar großen Veränderungen in der Welt, auf die sich die Bürger einzustellen hätten; Europa sei nicht mehr Zukunft sondern Gegenwart, Deutschland sei nicht mehr nur Vaterland, sondern Sehnsuchtsland vieler; eine neue Debatte um gesunden Konservatismus sei daher angesagt – mit den unverbrüchlichen Kernwerten „Einigkeit und Recht und Freiheit“.

Einigkeit sei dabei das zukunftssichernde Projekt für alle Demokraten Bayerns, Deutschlands und Europas schlechthin. Blumes Frage: „Wie sieht es heute nach 27 Jahren mit der Einigkeit in Deutschland aus?“ beantwortete er gleich selbst mit dem Hinweis auf die hohe Verantwortung der Medien für die Meinungsbildung: „Wir müssen wieder einen Diskurs in der notwendigen Breite führen und nicht nur in den medialen Vorgaben.“ Wer sich nur auf Pro- und Contra-Debatten zurückziehe, bleibe in Komfortzonen hängen; es gelte Themen mit dem Bürger zusammen aufzugreifen.

Weiterhin dürfe unsere Rechtsstaatlichkeit als höchstes Gut der Demokratie nicht verloren gegeben werden, so Blume weiter. Recht stehe vermeintlich bei den Menschen in Deutschland nicht immer an der richtige Stelle und erläuterte das Problem am Beispiel des Ausweisungsrechts; es werde vor Ort im Einzelfall zwar korrekt angewandt, werde aber oft als „hart“ empfunden. Für einzelne sei dies in diesem Moment ein Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, so der Abgeordnete. Gefühl dürfe aber nicht anstelle des Rechts treten, auch nicht aus Gründen von humanitären Überlegungen. „Das entzieht dem Recht den Boden und führt als Folge zur Einzelfall(un)gerechtigkeit.“

„Nie war Freiheit bei uns größer als derzeit“, so behandelte er das Thema „Freiheit“ als großes Geschenk. Damit Freiheit nicht Angst auslöse, brauche sie aber Ordnung, damit alle davon profitieren und teilhaben können. Daran seien aber weder Populisten interessiert noch seien Nationalisten der Freiheit besonders zugeneigt. Freiheit sei auf das Vertrauen der Menschen angewiesen, und dabei müssten sich die Menschen auf das hohe Gut des „Rechts“ verlassen können. So seien alle Demokraten miteinander aufgerufen, für die Grundwerte Einigkeit und Recht und Freiheit unverbrüchlich einzustehen.

In der anschließenden Diskussion mit einem kritischen Publikum und mit Unterstützung des Landtagskollegen Hans Reichhart und der Bezirksrätin Stephanie Denzler wurde das breite Spektrum der Volkspartei CSU sogleich erlebbar; Fragen wie etwa „Wieviel Separatismus verträgt die Europäische Union?“ „Wie entwickelt sich das derzeitige Parteienspektrum weiter?“ „Wie sieht die neue Regierungsbildung aus“, wurden betrachtet. Gleichzeitig nahm der stellvertretende Generalsekretär die Möglichkeit wahr, die manchmal durchaus kontroverse Meinung der Basis in seine Arbeit nach München mitzunehmen. (Text: CSU Günzburg)

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