Laschet: Nicht auf „Ausstiegsszenario Neuwahlen“ konzentrieren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, sich bei den Sondierungen auf das Lösen von Problemen und nicht auf das „Ausstiegsszenario Neuwahlen“ zu konzentrieren.
„Der Weg von den Neuwahlen wird mir aus meiner Sicht viel zu leichtfertig gebraucht, denn verfassungsrechtlich ist das gar nicht so einfach“, sagte Laschet im „Deutschlandfunk“. Der Weg zu Neuwahlen liege beim Bundespräsidenten: „Es muss Vertrauensfragen, Kanzlerwahlen und Ähnliches geben, ehe sie überhaupt zu dem Schritt Neuwahl kommen.“

Außerdem glaube er, dass es nach Neuwahlen nicht viel anders aussehen würde, so der CDU-Politiker. Der Wähler habe „kompliziert gewählt“. Laschet forderte die Jamaika-Parteien auf, „auch über eigene Parteischatten zu springen und so viel Identität wie möglich von der eigenen Programmatik zu erhalten, aber trotzdem einen Kompromiss im Sinne des Ganzen zu machen“. (dts Nachrichtenagentur)