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Volker Kauder
Volker Kauder Foto: dts Nachrichtenagentur

Kauder sieht Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht dem Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen.
„Einige Baustellen sind noch nicht abgeschlossen. Aber mit gutem Willen kann Jamaika gelingen“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Ähnlich wie FDP und GrĂŒne in ihren Programmen arbeite die CDU daran, die Kernforderungen aus dem Unions-Wahlprogramm umzusetzen.

Dazu gehöre konkret die „StĂ€rkung der Sicherheitsbehörden durch mehr Beamte, effektivere Strukturen und vernĂŒnftige Ermittlungsbefugnisse insbesondere zur Terrorabwehr“, so Kauder weiter. Zudem mĂŒssten Familien mit höherem Kindergeld und Baukindergeld mehr gefördert, die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Weitere Zukunftsprojekte liegen laut Kauder im Bereich Wirtschaft und Soziales.

„Die Wirtschaft muss stark bleiben, um den Umstieg in die Digitalisierung zu schaffen und das Ziel der VollbeschĂ€ftigung zu erreichen.“ Eine blĂŒhende Wirtschaft sei die Grundlage fĂŒr alles. „Wir mĂŒssen aber auch an den sozialen Ausgleich denken. Ganz oben fĂŒr uns: Bessere Erwerbsminderungsrente und ein Sofortprogramm fĂŒr bessere Personalausstattung und Bezahlung von PflegekrĂ€ften.“ Kauder Ă€ußerte sich auch zu den Spekulationen, dass Union und FDP im Falle des Soli-Abbaus offenbar den Spitzensteuersatz erhöhen wollen: „Ich halte es fĂŒr schwierig bis unmöglich, eine Steuerentlastung mit einer Steuererhöhung zu kombinieren, selbst dann, wenn das Ganze unter dem Strich fĂŒr den Einzelnen neutral ist.“ (dts Nachrichtenagentur)

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