Kauder sieht Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht dem Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen.
„Einige Baustellen sind noch nicht abgeschlossen. Aber mit gutem Willen kann Jamaika gelingen“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Ähnlich wie FDP und Grüne in ihren Programmen arbeite die CDU daran, die Kernforderungen aus dem Unions-Wahlprogramm umzusetzen.

Dazu gehöre konkret die „Stärkung der Sicherheitsbehörden durch mehr Beamte, effektivere Strukturen und vernünftige Ermittlungsbefugnisse insbesondere zur Terrorabwehr“, so Kauder weiter. Zudem müssten Familien mit höherem Kindergeld und Baukindergeld mehr gefördert, die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Weitere Zukunftsprojekte liegen laut Kauder im Bereich Wirtschaft und Soziales.

„Die Wirtschaft muss stark bleiben, um den Umstieg in die Digitalisierung zu schaffen und das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.“ Eine blühende Wirtschaft sei die Grundlage für alles. „Wir müssen aber auch an den sozialen Ausgleich denken. Ganz oben für uns: Bessere Erwerbsminderungsrente und ein Sofortprogramm für bessere Personalausstattung und Bezahlung von Pflegekräften.“ Kauder äußerte sich auch zu den Spekulationen, dass Union und FDP im Falle des Soli-Abbaus offenbar den Spitzensteuersatz erhöhen wollen: „Ich halte es für schwierig bis unmöglich, eine Steuerentlastung mit einer Steuererhöhung zu kombinieren, selbst dann, wenn das Ganze unter dem Strich für den Einzelnen neutral ist.“ (dts Nachrichtenagentur)