Home » Allgemein » Deutschland & Welt » Kauder sieht Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen
Volker Kauder
Volker Kauder Foto: dts Nachrichtenagentur

Kauder sieht Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht dem Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen.
„Einige Baustellen sind noch nicht abgeschlossen. Aber mit gutem Willen kann Jamaika gelingen“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Ähnlich wie FDP und Grüne in ihren Programmen arbeite die CDU daran, die Kernforderungen aus dem Unions-Wahlprogramm umzusetzen.

Dazu gehöre konkret die „Stärkung der Sicherheitsbehörden durch mehr Beamte, effektivere Strukturen und vernünftige Ermittlungsbefugnisse insbesondere zur Terrorabwehr“, so Kauder weiter. Zudem müssten Familien mit höherem Kindergeld und Baukindergeld mehr gefördert, die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Weitere Zukunftsprojekte liegen laut Kauder im Bereich Wirtschaft und Soziales.

„Die Wirtschaft muss stark bleiben, um den Umstieg in die Digitalisierung zu schaffen und das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.“ Eine blühende Wirtschaft sei die Grundlage für alles. „Wir müssen aber auch an den sozialen Ausgleich denken. Ganz oben für uns: Bessere Erwerbsminderungsrente und ein Sofortprogramm für bessere Personalausstattung und Bezahlung von Pflegekräften.“ Kauder äußerte sich auch zu den Spekulationen, dass Union und FDP im Falle des Soli-Abbaus offenbar den Spitzensteuersatz erhöhen wollen: „Ich halte es für schwierig bis unmöglich, eine Steuerentlastung mit einer Steuererhöhung zu kombinieren, selbst dann, wenn das Ganze unter dem Strich für den Einzelnen neutral ist.“ (dts Nachrichtenagentur)

Anzeige Zurück zur Nachrichtenübersicht10

x

Check Also

Angela Merkel

Forsa: Neuwahl-Risiko für Union am geringsten

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die Union gut gerüstet, sollte es zu Neuwahlen kommen. „Das Neuwahl-Risiko ist für die Union am geringsten. ...

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

Weitere SPD-Abgeordnete plädieren für Große Koalition

In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Große Koalition nicht mehr ausschließen. So sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar ...