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Ökonomen warnen vor zu starkem SPD-Einfluss bei Großer Koalition

Führende Ökonomen in Deutschland warnen vor den Folgen, sollte die Politik einer neuen Bundesregierung stark von der SPD geprägt werden.
“Wenn es zu einer Großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem “Handelsblatt”. Er rechne damit, dass dann Staatsausgaben stärker ausgedehnt würden und weniger Steuerentlastungen zu erwarten seien, als es bei Jamaika der Fall gewesen wäre.

“Höhere Ausgaben könnten beispielsweise bei der Infrastruktur, aber auch bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung kommen, wenn die SPD sich mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetzt”, schätzt der Ifo-Chef. In der Europapolitik glaubt Fuest, dass die Bereitschaft “vermutlich gestärkt” werde, Forderungen nach mehr Transfers in der Euro-Zone nachzukommen. “Allerdings ist auch in der SPD ein Bewusstsein dafür vorhanden, dass Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht auseinanderfallen dürfen”, fügte der Ökonom hinzu.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fürchtet, dass es mit einer neuen Koalition aus Union und SPD keine “nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge” geben werde. “Die Union ist wirtschaftspolitisch blank und sozialpolitisch offen, das gilt ebenso für die SPD”, sagte Hüther dem “Handelsblatt”. “Es wird also wiederum eintreten, was in den Koalitionsverhandlungen 2013 zu beobachten war: die Sozialpolitik dominiert die Wirtschaftspolitik.”

Nur beginne jetzt die letzte Legislaturperiode, “die noch einigermaßen demografisch entspannt ist”. Es sei aber nicht zu erwarten, dass das ernsthaft diskutiert werde. “Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mag man etwas hoffen, auf Steuersenkungen nur in geringem Umfang”, so Hüther.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, glaubt, dass eine Große Koalition nicht unbedingt eine erfolgreichere Regierung sein werde als ein Jamaika-Bündnis. Deutschland brauche aber “eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, die wichtige Reformen vor allem in der Wirtschaftspolitik und in der Europapolitik umsetzt”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt”. Dazu müsste eine Große Koalition zu einem “Richtungswechsel” bereit sein. “Ich erwarte von einer Großen Koalition eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland”, sagte der DIW-Chef. (dts Nachrichtenagentur)

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