CDU-Wirtschaftsrat befürwortet Minderheitsregierung mit Merkel

In der Union wächst die Neigung, eine Minderheitsregierung nicht länger auszuschließen.
Das Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU hat sich am Donnerstag nach einhelliger Diskussion dafür ausgesprochen, dass die Union nicht vorschnell abermals in eine Große Koalition geht, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). In dem einstimmig gefassten Beschluss werden CDU, CSU und Unionsfraktion demnach aufgefordert, die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen.

„Eine große` Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“, zitiert die Zeitung aus dem Beschluss. Dies könne und dürfe die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig seien, nicht zulassen. „Eine solche Minderheitsregierung ist keine minderwertige Regierung. Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt“, heißt es demnach weiter. Das Parlament bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Die Regierung müsste sich um Mehrheiten in jedem einzelnen Politikbereich bemühen.

„Das aber ist kein Nachteil gegenüber einer Koalitionsregierung. Im Gegenteil, eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken“, zitiert die F.A.Z. weiter aus dem Beschluss. (dts Nachrichtenagentur)