Laschet: „Union muss Sachwalter der Wirtschaft sein“

Für den Fall einer Neuauflage der Großen Koalition muss die Union nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) Sachwalter der Interessen der Wirtschaft sein.
„Wir müssen die berechtigten Interessen von Industrie, Handwerk und Mittelstand wahren. Und wir müssen sicherstellen, dass die Digitalisierung vehement vorangetrieben wird“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Deutschland könne sich keine beliebige Ausdehnung sozialpolitischer Leistungen leisten, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf mögliche SPD-Forderungen: „Die Wirtschaft braucht Stabilität und Planungssicherheit. Die Union wird in den Gesprächen Stimme für Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze sein. Wenn Lohnstückkosten steigen, ist niemandem gedient.“

Der Ministerpräsident warnte davor, einfach die Große Koalition „mit dem Kleinklein des Alltags“ fortzusetzen. „Wir müssen deutlich machen, dass wir Neues erreichen wollen.“ Eine Schnittmenge mit den Sozialdemokraten sieht er vor allem in der Europapolitik: „Wir brauchen eine positive Antwort auf die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.“

Es gehe um nicht weniger als eine Neuordnung Europas. Das sei eine Herausforderung, der man sich am besten in einer Großen Koalition stellen könne, so Laschet. Eine Minderheitsregierung könne so große Aufgaben wie eine Reform der europäischen Institutionen sicher nicht meistern. (dts Nachrichtenagentur)