Amri-Untersuchungsausschuss kommt

Ein Untersuchungsausschuss zum Fall des Terror-Attentats am Berliner Breitscheidplatz durch den Tunesier Anis Amri ist offenbar ausgemachte Sache.
Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Nach seinen Angaben hätten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien am Montagmorgen darauf verständigt, einen solchen Ausschuss einzusetzen.

„Alle wollen das; da gab es ein Einvernehmen“, sagte er dem Blatt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zeigte zugleich Verständnis für den Offenen Brief der Hinterbliebenen der Opfer des Attentats an Kanzlerin Angela Merkel. „Die Familien der Opfer beklagen zurecht, dass die Bundesregierung und an ihrer Spitze Angela Merkel es versäumt haben, das Handeln der Bundessicherheitsbehörden im Umgang mit Amis Amri nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz umfassend aufzuarbeiten“, erklärte sie der „Berliner Zeitung“.

Die Regierung habe „stattdessen billige Symbolpolitik betrieben und jede Verantwortung von sich gewiesen“, fügte Mihalic hinzu. „Dabei mehren sich die Anzeichen, dass Amri und sein Umfeld sich bei Planung und Durchführung der Tat unsere fragmentierte Sicherheitsarchitektur zunutze machen konnten. Wir müssen das endlich gründlich aufarbeiten, um schnell zu einer Reform der Behördenzusammenarbeit zu gelangen.“

Korte sagte dazu: „Wenn die Hinterbliebenen einen solchen Brief schreiben, dann muss die Politik ihn ernst nehmen und das Gespräch suchen.“ Das Magazin „Der Spiegel“ hatte den Brief veröffentlicht. Er enthält massive Kritik an Merkel und wirft ihr mangelnden Respekt vor. (dts Nachrichtenagentur)