Familiennachzug-Aussetzung: Fraktionsübergreifender Vorstoß erst im Januar
Der Bundestag wird voraussichtlich erst im neuen Jahr über einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beraten.
„Im Januar wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wir haben unsere Initiative zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen für die kommende Sitzungswoche des Bundestages zurückgestellt.“
Der FDP sei „an einer Mehrheit ohne AfD“ gelegen: „Wir sind deshalb in engem Austausch mit der Union, die aber noch keine gemeinsame Position mit den Grünen erreichen konnte.“ Lindner nimmt besonders die Grünen in die Pflicht: „Wenn hier während der Jamaika-Sondierungen angeblich eine Verständigung zum Greifen nah war, sollte man nun darauf zurückkommen.“ (dts Nachrichtenagentur)
