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Vereinigten Staaten von Europa: Heftige Kritik an Schulz Europa-Plan

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert.
„Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen“, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Verfassungsdebatten, die uns wie 2004 in neue Krisen beim Ratifikationsprozess stürzen können, brauchen wir jetzt sicher nicht. Wir brauchen greifbare Ergebnisse für die Menschen“, so der EVP-Politiker weiter. Casparys Fraktionskollege Elmar Brok (CDU), der Brexit-Beauftragte der EVP im EU-Parlament, kritisierte vor allem Schulz` Aussage, dass jedes Land die EU zu verlassen habe, das einem entsprechenden Verfassungsvertrag am Ende nicht zustimmt.

„Den Prozess eines Verfassungsvertrages kann man nicht mit einer Drohung starten. Das führt unweigerlich zu Misstrauen und einem Scheitern“, sagte Brok der „Welt“. „Wenn Schulz die Nationalstaaten zugunsten eines Brüsseler Superstaates auflösen will, legt er die Axt an unsere Demokratie“, sagte Alice Weidel.

Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden bilden „Europas Nationalstaaten den Bezugsrahmen, in dem Demokratie praktisch gelebt wird“. Die Stärke des Kontinents liege „nicht in der Einförmigkeit, sondern in der Vielfalt“, sagte Weidel und forderte ein „Europa der Vaterländer“. Die Grünen-Europa- und Außenpolitikerin Franziska Brantner reagierte ebenfalls skeptisch auf den Vorstoß.

„Emmanuel Macron braucht eine seriöse Antwort aus Deutschland“, sagte Brantner der „Welt“. „Auch wenn wir eine Vertiefung der EU ebenfalls befürworten, ist doch das Datum 2025 etwas willkürlich.“

Wagenknecht kritisiert Schulz` Europa-Vorstoß
Sahra Wagenknecht (Linke) hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa kritisiert. Die SPD brauche zwar Visionen, „aber es sollten ansprechende und attraktive sein“, sagte die Fraktionschefin der Linken der „Welt“. „Eine europäische Einheitsregierung in den Händen der demokratiefernen Brüsseler Lobbykratie dagegen dürften die meisten Menschen eher als Bedrohung empfinden“, so Wagenknecht

„Die Souveränität der einzelnen europäischen Länder ist kein zu überwindender Anachronismus, sondern ein hohes Gut, denn sie ist die Bedingung für Sozialstaatlichkeit und Demokratie“, sagte die Linken-Politikerin weiter. Die große Idee eines in seiner Vielfalt und kulturellen Unterschiedlichkeit einigen Europa, in dem kein Land dominiert und anderen seine Vorstellungen aufzwingen könne, bleibe aktuell. (dts Nachrichtenagentur)

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