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Österreichisches Parlament
Österreichisches Parlament. Foto: dts Nachrichtenagentur

SPD: Wiener Regierungskoalition Wiederkehr von “Österreich-Ungarn”

Die SPD hat alarmiert auf die neue Regierungskoalition in Österreich aus konservativer ÖVP und FPÖ reagiert.
“Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht`s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Welt” (Montag). Post spielte damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Regierung in Wien mit jenen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Dies betrifft vor allem die Asylpolitik.

Gerade derentwegen stößt die Regierung des designierten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Gegensatz zum womöglich zukünftigen Koalitionspartner SPD bei der CSU auf große Zustimmung. “Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Welt”. Die Koalition könne eine der Veränderung und Erneuerung Österreichs sein.

“Und sie ist in der Lage, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.” Auch der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), verteidigte Kurz. “Sebastian Kurz steht für das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Österreich.”

Aus Sicht Webers verkörpert der neue Kanzler “eine neue Generation bürgerlicher Politiker in Europa.” Niemand könne ihm seinen konstruktiven proeuropäischen Kurs absprechen. “Es ist ein schönes Symbol, dass er seinen ersten Besuch in Brüssel absolviert.” Diese Geste stimmt auch Grünen-Chef Cem Özdemir vorsichtig optimistisch: “Es bleibt abzuwarten, ob den vielversprechenden Gesten wie dem Antrittsbesuch in Brüssel auch Taten folgen.” Klimakrise, Terrorbekämpfung, eine geordnete und humanitäre Flüchtlingspolitik und “all die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit” – all das ließe sich nicht im Schneckenhaus des Nationalstaates lösen. (dts Nachrichtenagentur)

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