Schwäbischer Bezirkstag verabschiedet Haushalt 2018: Über 820 Millionen für Schwaben

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr verabschiedete am 14.12.2017 der schwäbische Bezirkstag in Kloster Irsee seinen Haushalt für 2018.
Der Beschluss fiel, nach einer intensiven Debatte um die Gestaltung der Bezirksumlage, letztlich mit einer überwiegenden Mehrheit: Erstmals überschreitet das Gesamtvolumen des Haushalts die 800-Millionen-Grenze, der Hebesatz für die Bezirksumlage bleibt mit 22,4 Punkten unverändert.

Wie Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert in seiner Rede ausführte, befinde sich der Bezirk Schwaben zwar in einer komfortablen Einnahmesituation durch einen deutlichen Anstieg der Umlagekraft, trotzdem lasse sich der Haushalt nur mit Rückgriff auf die allgemeine Rücklage ausgleichen. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die kontinuierlichen Zuwächse im Sozialbereich, bedingt durch eine steigende Zahl von Fällen, Tarifsteigerungen, die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Bezirke wie die ambulante Hilfe zur Pflege und Sondersituationen wie die Kostenerstattung bei den Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Dies bedeutet, dass nach wie vor, trotz großer Ausgabendisziplin, die Einnahmen mit den Ausgaben nicht Schritt halten“, so der Bezirkstagspräsident. Obwohl in Bayern die Bezirke zuständig sind für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, komme von dem Geld, mit dem sich der Bund nun an diesen Kosten beteiligt, nichts direkt bei den Bezirken an. „Wir müssen diese Aufgabe nach wie vor aus der Umlage schultern.“

Insgesamt umfasst der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des Bezirk Schwaben 820.629.500 Euro. Bedingt durch den Anstieg der Umlagekraft um 8,7 Prozent belaufen sich die Einnahmen aus der Bezirksumlage auf 484.550.000 Euro. Bei einem unveränderten Hebesatz von 22,4 Prozent sind dies Mehreinnahmen von 39 Millionen Euro

Dazu gab es seit 2014 erstmals wieder eine moderate Steigerung des Finanzausgleiches (FAG) um 7 Prozent, so dass sich die Einnahmen aus dem FAG auf 124.500.000 Euro belaufen, 4,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Demgegenüber stehen im Sozialbereich Ausgaben von 767.888.100 Euro, das Soziale nimmt damit 96,06 Prozent des Verwaltungshaushaltes ein. „Und der Gestaltungsspielraum ist in diesem Bereich, da wir es hier überwiegend mit Pflichtleistungen zu tun haben, äußerst gering“, betonte Reichert. Im Vergleich dazu: Für die Kultur, unter anderem die Bezirksmuseen, die Heimatpflege, für Kulturförderung und Zuschüsse stehen etwas über 10 Millionen Euro beziehungsweise 1,28 Prozent des Verwaltungshaushaltes zur Verfügung.

Wie Kämmerer Martin Seitz ausführte, eröffne sich eine Deckungslücke von 13 Millionen Euro, die aus den Rücklagen des Bezirks zu schließen sei. „Ein Haushalt, der von den Rücklagen lebt, ist per se kein gesunder Haushalt“, so der Kämmerer.

Während die Fraktionsvorsitzenden Martin Sailer (CSU), Wolfgang Bähner (SPD), Kirsi Hofmeister-Streit (Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP) und Manfred Buhl (FDP/BP) den Vorschlag – Ausgleich aus der Rücklage und keine Veränderung des Umlagesatzes – befürworteten, beantragten die Freien Wähler eine weitere Senkung der Bezirksumlagesatzes. „Die Kommunen könnten zusätzlich entlastet werden“, so Johann Fleschhut. Eine Argumentation, der sich aus der SPD auch Dr. Gerhard Ecker (Lindau) anschloss. Dem widersprach Bezirkstagspräsident Reichert: „Noch drei, vier solcher Jahre und unsere Rücklagen sind aufgebraucht.“ Zudem, so CSU-Fraktionsvorsitzender Martin Sailer, sei beispielsweise die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege durch den Bezirk ab 2018 eine signifikante Entlastung der Umlagezahler. Der Antrag der auf Senkung des Bezirksumlagesatzes wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler und Gerhard Ecker abgelehnt.

Der Haushalt 2018 wurde als „Gesamtpaket“ jedoch mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet bis auf die der Partei „Die Linke“.

Die Ausgaben des Bezirks liegen vor allem im Bereich der sozialen Sicherung. Als Träger der überörtlichen Sozialhilfe sorgt der Bezirk dafür, dass Menschen mit Behinderung, pflegebedürftige Menschen und Menschen in Notsituationen ein menschenwürdiges leben führen können.

Da der Bezirk selbst keine Steuereinnahmen hat, kommen die Einnahmen – vereinfacht – aus folgenden Quellen:

• 60% aus der Bezirksumlage: Das sind die Mittel, die von Landkreisen und kreisfreien Städten an den Bezirk abgeführt werden zur Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben.
• 40% aus staatlichen Leistungen (Finanzausgleich) und Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialhilfe.