SPD-Vize Schäfer-Gümbel knüpft Regierungsbeteiligung an Steuern

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine Reihe von Vorhaben als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung genannt.
„Wir wollen eine Perspektive für Europa, nicht nur in Sonntagsreden. Wir wollen eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Wir wollen aber auch eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält. Die Gegenfinanzierung muss über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen“, so der Sozialdemokrat. „Eine Regierungsbildung mit Beteiligung der SPD in welcher Form auch immer ist nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gibt.“

Auch beim Arbeitslosengeld II verlangte Schäfer-Gümbel Reformen. „Nehmen Sie die derzeit geltenden Regelungen zum Schonvermögen beim Arbeitslosengeld II. Die müssen wir grundsätzlich überarbeiten“, verlangte er.

„Unser Sozialstaat muss die Lebensleistung der Menschen wieder stärker als bisher berücksichtigen. Wer jahrelang seinen Beitrag geleistet hat, der hat dafür eine größere Anerkennung verdient und darf dafür nicht bestraft werden.“ Der SPD-Vize-Chef mahnte die Union zur Zurückhaltung.

„Mancher Spruch der letzten Tage hat mich an die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert. Ich habe den Eindruck, die Union hat nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat“, sagte er wörtlich. „Die Herren Dobrindt und Spahn und Frau Klöckner haben noch nicht verstanden, dass Frau Merkel mit ihrem ziel- und inhaltslosen Agieren gescheitert ist. Mit uns wird es keine Verlängerung für diese Form der Politik geben. Das bedeutet auch eine andere Kultur der Zusammenarbeit als bisher.“ (dts Nachrichtenagentur)