Außenminister hält 2-Prozent-NATO-Ziel für unrealistisch

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Aufstockung des Wehretats auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter vehement ab.
Der „Bild“ (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei „völlig unrealistisch“, diese Größenordnung zu erreichen. „Deutschland müsste seinen Verteidigungsetat verdoppeln. Außerdem ist es völlig unnötig. Arbeiten wir auf EU-Ebene in der Verteidigung zusammen, spart das Geld und wir können trotzdem mehr Aufgaben übernehmen. Und schließlich wäre es verheerend, wenn Deutschland Europa nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch noch militärisch führen wollte. Die nächste Bundesregierung sollte sich diesem Ziel nicht unterwerfen.“ Ob er auch der nächsten Bundesregierung wieder angehören werde, wollte Gabriel nicht sagen. („Das weiß ich nicht.“) Solange es keine neue Regierung gebe, werde er aber seine Pflicht tun. „Nur weil Deutschland so lange nach einer neuen Regierung sucht, steht die Welt ja nicht still. Deshalb planen wir im Auswärtigen Amt natürlich ins nächste Jahr hinein. Trotzdem ist das schon eine eigenartige Situation. Es mag ein bisschen altmodisch klingen, aber seine Pflicht zu erfüllen, egal ob und wie es weiter geht, ist auch etwas wichtiges. Dafür sind wir gewählt. Etwas humorvoll gesagt: es hilft, wenn man Preuße ist.“ (dts Nachrichtenagentur)