Home » Allgemein » Deutschland & Welt » SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin
Andrea Nahles
Andrea Nahles (SPD). Foto: dts Nachrichtenagentur

SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles.
“Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen”, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der “Welt” (Dienstagausgabe).

Baumann-Hasske mahnte: “Entscheidungen von großer Tragweite, etwa zu den Parteifinanzen” könnte Nahles “auf dieser Basis keinesfalls treffen”. Der Dresdner Rechtsanwalt, der für die SPD als Abgeordneter im Sächsischen Landtag sitzt, kritisierte: “Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt.” Nahles gehört weder dem Präsidium noch dem Parteivorstand der SPD an.

Beide Spitzengremien wollen ab Dienstagnachmittag in Berlin über die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz beraten. (dts Nachrichtenagentur)

Anzeige
x

Check Also

Gasaustritt Wohnung Ichenhausen 14102019 3

Ichenhausen: Wieder Gasaustritt in Ichenhausen – Hunderte Gaskartuschen in Wohnung

Am 17.10.2019 um 14.50 Uhr erhielten Beamte der Polizeiinspektion Günzburg Mitteilung über Gasgeruch in einem Mehrparteienhaus Am Hindenburgpark in Ichenhausen. Bereits vor wenigen Tagen, am ...

SEK Einsatz mit Polizeifahrzeug

Friedberg: Anonymer Anrufer löst großen Polizeieinsatz aus

Am 17.10.2019, gegen 17.30 Uhr, rief ein unbekannter Mann bei der Polizeiinspektion Friedberg mit unterdrückter Rufnummer an. Was er mitteilte, löste einen großen Polizeieinsatz aus. ...