Merkel wirbt auf Parteitag für Koalitionsvertrag
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben.
Die Vereinbarung sei auch eine Antwort auf das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei, sagte die CDU-Chefin am Montagmittag in Berlin. Das Ergebnis der Bundestagswahl entspreche nicht den Ansprüchen der CDU.
„Wir alle haben gekämpft, wir alle waren enttäuscht“, so Merkel. Bei den GroKo-Verhandlungen haben man „hart gerungen und vieles durchgesetzt“. Dass die Regierungsbildung so lange dauere, zeige auch, wie kompliziert die Lage sei.
Als Verhandlungserfolg bezeichnete Merkel unter anderem das „Maßnahmenpaket für Familien“. Unterstützung für Familien sei „ein ganz zentraler Punkt“. Auch bei Bildung und Forschung und bei den Verhandlungen zur inneren Sicherheit habe man „viel erreicht“.
Die Zustimmung der Delegierten für den Koalitionsvertrag gilt als wahrscheinlich. Bei der SPD entscheidet ein Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der Großen Koalition. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Sonntag veröffentlicht werden. (dts Nachrichtenagentur)
