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Deutschland & Welt

Grund- und Gewerbesteueraufkommen 2016 um 8,2 Prozent gestiegen

Scheine aus Eurozone

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern erzielt. Gegenüber 2015 ist das eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Gewerbesteuer war mit 50,1 Milliarden Euro (+ 9,5 Prozent) maßgeblich an diesen Rekordeinnahmen beteiligt. In allen Bundesländern ...

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Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Aufnahmeeinrichtung Asylbewerber Gebäuse

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen FlĂĽchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) nach einer Befragung in den 16 Bundesländern. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1.335 fast genau der Zahl der 1.371 Verurteilungen von Schleppern. Dagegen standen den Ermittlungsverfahren ...

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Seehofer fĂĽhlt sich falsch verstanden: Obergrenze bleibt doch

Horst Seehofer CSU

CSU-Chef Horst Seehofer fĂĽhlt sich nach Berichten ĂĽber das ARD-„Sommerinterview“ falsch verstanden. Seehofer sagte am Sonntag in Berlin, es gebe kein „AbrĂĽcken“ von einer Obergrenze von 200.000 FlĂĽchtlingen jährlich. Der CSU-Vorsitzende hatte zuvor der ARD auf eine entsprechende Frage, ob er nicht mehr auf der Obergrenze im Koalitionsvertrag bestehen wĂĽrde, wenn die Situation so bleibe wie sie derzeit ist, geantwortet: ...

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Bundeswahlleiter: Wahlergebnis soll frĂĽher feststehen als 2013

Wahllokal mit Möbel

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither strebt eine frĂĽhere Bekanntgabe des Bundestagswahlergebnisses am 24. September im Vergleich zur Wahl 2013 an. „Wir hoffen, dass wir gegen Mitternacht das vorläufige Ergebnis bekannt geben können“, sagte Sarreither den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Vor vier Jahren hatte der damalige Bundeswahlleiter Roderich Egeler erst um 03.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt gegeben. „Das neue Wahlrecht war ...

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CSU-Chef Seehofer: Obergrenze keine Koalitionsbedingung mehr

Horst Seehofer CSU

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht eine Obergrenze fĂĽr FlĂĽchtlinge nicht mehr als Bedingung fĂĽr eine Koalitionsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der CSU-Chef im ARD-Sommerinterview. Es sei schon ein Erfolg fĂĽr seine Partei gewesen, das Thema in der politischen Diskussion verankert zu haben. (dts Nachrichtenagentur)

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Pau will sofortigen Abschiebestopp fĂĽr alle FlĂĽchtlinge

Aufnahmestelle FlĂĽchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat ein Bleiberecht fĂĽr alle GeflĂĽchteten gefordert. „Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes fĂĽr diejenigen, die hier anerkannt sind“, sagte Pau der RBB-„Abendschau“. Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive habe. Trotz ...

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Bildungschancen sind laut Umfrage wichtigstes Thema

Spielendes Kind

FĂĽr die BundesbĂĽrger sind weder die Zuwanderung noch die Elektromobilität wahlentscheidende Themen, sondern Bildung, Altersarmut und Kriminalität. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ halten 75 Prozent der Deutschen die Schaffung gleicher Bildungschancen fĂĽr alle Kinder fĂĽr äuĂźerst oder sehr wichtig fĂĽr ihre Stimmabgabe bei der Bundestagswahl. Das Thema „Altersarmut verhindern“ halten 70 Prozent der ...

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Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben

MĂĽnzen der Eurozone

Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, ĂĽber welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. GegenĂĽber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz fĂĽr die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten Gemeinde. Vier von fĂĽnf dieser ...

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Auswärtiges Amt irritiert über Erdogan-Äußerungen

Deutschland-Tuerkei Beziehungen

Das Auswärtige Amt hat mit Verwunderung auf die jĂĽngsten Ă„uĂźerungen des tĂĽrkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ĂĽber AuĂźenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. „Das spricht ja wohl fĂĽr sich“, hieĂź es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) im engen Umfeld des Ministers. Erdogan hatte Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der TĂĽrkei gewarnt. „Er kennt ...

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Studie: BĂĽrgerversicherung wĂĽrde Privatversicherer deutlich entlasten

Euroscheine Bargeld

Die ZusammenfĂĽhrung der gesetzlichen mit der privaten Krankenversicherung in eine BĂĽrgerversicherung wĂĽrde die Privatversicherer laut einer Studie im Schnitt um 40 Prozent entlasten, gesetzlich Versicherte dagegen spĂĽrbar belasten. Deren (Zusatz-)Beitragssätze mĂĽssten bei einer BĂĽrgerversicherung um durchschnittlich 1,5 Prozent steigen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des Kieler Instituts fĂĽr Mikrodaten-Analyse. Dabei wurde unterstellt, dass die Pro-Kopf-Gesamtausgaben ...

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Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei FlĂĽchtlingsintegration vor

Merkel Angela

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von FlĂĽchtlingen vorgeworfen. Es sei nicht „akzeptabel, Länder und Kommunen bei der Integrationsarbeit alleine zu lassen“, sagte Weil der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die politische Verantwortung, dass wir heute ĂĽberhaupt in dieser Lage sind, liegt beim Bund und der Kanzlerin. Aus `Wir schaffen das` darf ...

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