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Deutschland & Welt

Bamf schickt FlĂŒchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurĂŒck

Fluechtlinge Aufnahmestelle

Trotz der schwierigen Situation vor Ort fĂŒhrt die Bundesregierung FlĂŒchtlingsfamilien mit unter 16-jĂ€hrigen Kindern wieder nach Italien zurĂŒck, wenn sie von dort eingereist sind. Das berichtet die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf). Darin heißt es, das Bamf fĂŒhre solche Verfahren „betreffend Familien mit Kindern – mit Ausnahme von ...

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GrĂŒne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung

Fahrzeuge Strasse

Die GrĂŒnen machen die EinfĂŒhrung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen schmutzige Diesel notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund. „Wir GrĂŒne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einrĂ€umen können, um die BĂŒrger in den StĂ€dten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schĂŒtzen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der GrĂŒnen-Bundestagfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. „Die blaue Plakette muss deshalb ...

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ADAC warnt vor VerkehrsbeschrĂ€nkungen fĂŒr Dieselfahrer

ADAC

Nach dem Dieselgipfel warnt der ADAC vor VerkehrsbeschrĂ€nkungen fĂŒr Dieselfahrer. „Wir sehen die Gefahr der Fahrverbote durchaus“, sagte Stefan Gerwens, Verkehrsexperte des Autoclubs der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es lasse auch nicht ausschließen, das Pendler mit Ă€lteren Euro-4-Dieselfahrzeugen demnĂ€chst nicht mehr in Umweltzonen in StĂ€dten einfahren dĂŒrften. Vor Verwaltungsgerichten sind mehr als zwei Dutzend Verfahren anhĂ€ngig, mit denen die Deutsche Umwelthilfe ...

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Kreis Göppingen: Rauschgift sichergestellt – Zwei MĂ€nner in Haft

Polizeifahrzeuge Polizei BW

Zwei MĂ€nner im Alter von 45 und 34 Jahren werden verdĂ€chtigt mit grĂ¶ĂŸeren Mengen Rauschgift gehandelt zu haben. Nachdem in der Vergangenheit vermehrt Hinweise bei der Polizei eingingen und Ermittlungen ergeben haben, dass rund um eine GaststĂ€tte am Ortsrand von Ebersbach mit Rauschgift gehandelt wird, wurden die Ermittlungen intensiviert. Diese Woche kam es zu Durchsuchungen bei den beiden TatverdĂ€chtigen aus ...

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Tragischer Unfall in Geislingen: Frau stirbt nach Treppensturz

KID Kriseninterventionsdienst

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen, ist am Donnerstagabend eine 52-JĂ€hrige nach einem Treppensturz in Geislingen verstorben. Die EinsatzkrĂ€fte wurden gegen 19.50 Uhr gerufen. Die Frau war zwischen dem ersten und zweiten Stock eines Mietshauses leblos von einem Mitbewohner aufgefunden worden.  Die Kriminalpolizei wurde hinzugezogen und prĂŒft, ob es sich um einen Unfall oder ein Gewaltverbrechen handelt. Ob die Frau obduziert ...

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SPD-Fraktionsvize Lauterbach fĂŒr Reform der Pflegeversicherung

Karl Lauterbach

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich dafĂŒr ausgesprochen, dass die Pflegeversicherung auf Wunsch kĂŒnftig die gesamten Pflegekosten ĂŒbernimmt. Es solle „auch das Angebot einer paritĂ€tisch finanzierten Vollkaskoversicherung“ geben, sagte der Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Die Versicherten sollen zu einem frĂŒhen Zeitpunkt, also nicht erst kurz vor Beginn der PflegebedĂŒrftigkeit, wĂ€hlen können, ob sie etwas höhere BeitrĂ€ge ...

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Weise warnt vor Fehlentscheidungen bei Asylfragen und Abschiebungen

Fluechtlinge in einer Zeltstadt

MĂ€ngel bei den Personen- und Adressdaten im AuslĂ€nderzentralregister können dem Beauftragten fĂŒr das FlĂŒchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-JĂŒrgen Weise, zufolge bei Asylverfahren und Abschiebungen „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ fĂŒhren. „Fehlerhafte Dateneingaben können RĂŒckkehrprozesse erheblich verlangsamen“, heißt es laut „SĂŒddeutscher Zeitung“ (Freitag) in einem Bericht Weises mit dem Titel „Leitfaden zur Verbesserung der DatenqualitĂ€t im AuslĂ€nderzentralregister“. In dem Register sind zehn Millionen ...

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Lena Gercke: „In MĂŒnchen fĂŒhle ich mich schon sehr wohl“

Frauenkirche fĂŒr MĂŒnchen

Model Lena Gercke schĂ€tzt die bayerische Landeshauptstadt, in der sie derzeit lebt. „In MĂŒnchen fĂŒhle ich mich schon sehr wohl“, sagte sie der Zeitschrift „Joy“ (9/2017). „Außerdem liebe ich die bayerische KĂŒche. An meinen Cheat Days gönne ich mir ein Wiener Schnitzel und einen Kaiserschmarrn“, so die 29-JĂ€hrige. Aufgrund ihres Berufs ist Gercke viel unterwegs. Auf die Frage, wo sie ...

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Bericht: Interpol verschickt Liste mit Namen von 173 potenziellen IS-AttentÀtern

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat im Mai eine Liste mit den Namen von 173 potenziellen SelbstmordattentĂ€tern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an europĂ€ische Polizeibehörden ĂŒbermittelt. Unter den gesuchten Terroristen befinde sich auch ein deutscher IS-Dschihadist aus Nordrhein-Westfalen, berichtet die „Welt“. In deutschen Sicherheitskreisen heißt es demnach: Es bestehe die Gefahr, dass der IS versuchen könnte, einen Teil der Islamisten heimlich ...

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VerbraucherschĂŒtzer wollen von Autobauern rechtsverbindliche Zusagen

Straßenverkehr

Klaus MĂŒller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, fordert von den Autobauern rechtsverbindliche Zusagen. „Was Autofahrer jetzt brauchen sind rechtsverbindliche Garantien der Hersteller fĂŒr alle negativen Auswirkungen einer NachrĂŒstung“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). „Sonst bleibt die Frage offen, wer fĂŒr spĂ€tere FolgeschĂ€den zahlt.“ MĂŒller zeigte sich von den bislang vorliegenden Ergebnissen des Diesel-Gipfels enttĂ€uscht. „Verbraucher hatten sich viel vom Dieselgipfel erhofft: ...

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Maas: Autoindustrie muss deutlich mehr gegen Schadstoff-Ausstoß tun

Heiko Maas

Nach der Einigung auf dem Dieselgipfel hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Autoindustrie aufgefordert, deutlich mehr gegen den hohen Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeugflotte zu unternehmen. „Der Autogipfel war ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Maas der „Bild“ (Donnerstag). „Jetzt beginnt fĂŒr die Automobilindustrie die BewĂ€hrungszeit. Weitere Maßnahmen mĂŒssen folgen.“ Die Automobilkonzerne seien jetzt in der Pflicht, sich neu zu ...

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