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Deutschland & Welt

Flüchtlinge: Unionswähler bei Frage nach Obergrenze gespalten

Flüchtlingslager

Die Anhänger der Union sind in der Frage nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen gespalten – zumindest was das Wahlprogramm angeht. Eine knappe Mehrheit von 45 Prozent derjenigen, die CDU/CSU wählen, hält es für richtig, dass im gemeinsamen Wahlprogramm der Union für die diesjährige Bundestagswahl keine Obergrenze enthalten ist, so eine Umfrage des Instituts INSA, die der dts Nachrichtenagentur ...

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Beamtenbund kritisiert Tarifeinheitsgesetz-Urteil

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz als “schwer nachvollziehbar” kritisiert. Die Bundesverfassungsrichter würden sich mit ihrem Urteil “deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs- und Arbeitsrechtler abheben”, die das Gesetz von Anfang an als “eindeutig verfassungswidrig” und undurchführbar abgelehnt hätten, sagte Dauderstädt am Dienstag nach der ...

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Zahl der Ehescheidungen 2016 um 0,6 Prozent gesunken

Scheidungen 2016 rückläufig

Im Jahr 2016 sind in Deutschland 162.397 Ehen geschieden worden: Das waren knapp 1.000 oder 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Den Scheidungen ging in den meisten Fällen eine vorherige Trennungszeit der Partner von einem Jahr voraus (82,6 Prozent). Ehefrauen stellten 51,3 Prozent der Scheidungsanträge, Ehemänner 40,9 Prozent. Die übrigen wurden ...

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Eck: Erweiterte Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitswirtschaft

Aktuelles News BSAktuell

Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer unterzeichnet im Beisein von Innenstaatssekretär Gerhard Eck erweiterte Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitswirtschaft: Mehr Sicherheit durch engere Zusammenarbeit – Intensiverer Informationsaustausch Mehr Sicherheit durch eine engere Zusammenarbeit erhofft sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der heute geschlossenen erweiterten Kooperation zwischen Bayerischer Polizei und der Sicherheitswirtschaft. Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer hat dazu im Beisein von ...

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Kritik aus Berlin an Rettung italienischer Banken mit Steuergeldern

Euromünzen Bankenrettung Italien

Führende Finanzpolitiker der Großen Koalition in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert. Mit der Kritik haben sie sich damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. “Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden”, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Dementsprechend sollten sich die Staaten im Falle von Liquiditätsproblemen ...

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Herrmann vereidigt neue Polizistinnen und Polizisten

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Neuer Rekord bei der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereidigt in Nürnberg 1.546 neue Polizistinnen und Polizisten – 2017 und 2018 rund 3.200 Neueinstellungen – Hohe Bewerberzahlen dank Nachwuchswerbekampagne Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg in der Frankenhalle 1.546 neuen Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei feierlich den Diensteid abgenommen. “Das ist eine absolute Rekordzahl”, betonte Herrmann ...

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Arbeitgeber halten Deutschland für gerecht

Menschenmasse in der Stadt

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält Deutschland für gerecht. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die BDA-Broschüre “Fakten statt Zerrbilder”. Auf rund 30 Seiten, die an die Mitgliedsverbände verschickt worden seien, versuche die BDA, Argumente von SPD und Gewerkschaften zu entkräften: So nehme etwa die Ungleichheit der Bruttoarbeitseinkommen seit 2006 nicht zu, sondern ab. Breche man die ...

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Rund 420 Kräfte täglich: THW bei G20-Gipfel im Einsatz

THW Unimog im Nachteinsatz

Auch das Technische Hilfswerk war in den Einsatz zum G20-Gipfel in Hamburg eingebunden. Sicherheitszonen ausleuchten, Stromversorgung sicherstellen oder Einsatzkräfte verpflegen: Mit bis zu 470 Helferinnen und Helfern pro Tag ist das Technische Hilfswerk (THW) seit Anfang der Woche im Rahmen des G20-Gipfels gefragt. Einsatzkräfte aus ganz Deutschland unterstützten unter anderem die Polizei, Feuerwehr sowie die Freie und Hansestadt Hamburg bei ...

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Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Porsche-Mitarbeiter

SUV - Großer Wagen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter der Porsche AG und eines US-Tochterunternehmens eingeleitet. Hintergrund sei die mögliche Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Pkw des Automobilherstellers, teilte die Behörde am Montag mit. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betruges und der strafbaren Werbung. Der Konzern baute in einigen Modellen Motoren von Audi ein. Porsche teilte mit, die Aufklärung zu unterstützen. ...

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G20-Gipfel: Herrmann dankt den rund 1.500 bayerischen Polizisten

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt rund 1.500 bayerischen Polizisten für Hamburger G20-Einsatz: Unschätzbare Arbeit für die Demokratie – Linksautonome Szene in deutschen Großstädten härter angehen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den rund 1.500 Polizisten aus Bayern, die beim Hamburger G20-Gipfel in der Spitze im Einsatz waren, Dank und Anerkennung ausgesprochen: “Unsere Polizistinnen und Polizisten haben hier im wahrsten Sinne des ...

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Türkische Gemeinde: Auch viele AKP-Unterstützer begrüßen Protest in der Türkei

Istambul über dts

Nach der Abschlusskundgebung des Gerechtigkeitsmarsches in Istanbul rechnet der Deutschland-Sprecher der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kazim Kaya, mit einer Fortsetzung der Proteste in der Türkei. “Das war nicht das Ende, das war der Anfang”, sagte Kaya der “Heilbronner Stimme” (Dienstag). “Wir werden so lange weitermachen, bis unsere Ziele erfüllt sind.” Der friedliche Protestmarsch habe “die Opposition in der Türkei wachgerüttelt”. ...

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