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Deutschland & Welt

SPD-Vize Stegner fĂĽr Neuwahlen in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich angesichts des voraussichtlichen Ăśbertritts der bisherigen GrĂĽnen-Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion fĂĽr vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen ausgesprochen. „Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). „Das ist politisch unanständig.“ Stegner fĂĽgte hinzu: „Die Wähler sollten ...

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Bericht: Zahlreiche Hinweise auf Radikalisierung des Hamburger Attentäters

Absperrband der Polizei

Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar weit mehr Hinweise auf eine Radikalisierung des Hamburger Messerattentäters Ahmad A. als bekannt. Demnach wandten sich 2016 sowohl Mitarbeiter eines FlĂĽchtlingscafĂ©s als auch der Leiter seiner Asylunterkunft zunächst an die Beratungsstelle Legato, die sich um Fälle von „religiös begrĂĽndeter Radikalisierung“ kĂĽmmert, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sollen sich die Berater aber nach Gesprächen ...

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Erstochener 32-Jähriger in Landsberger Wohnung gefunden: Fahndung nach 46-Jährigem

Die Kripo Fürstenfeldbruck fahndet nach einem 46-jährigen Tatverdächtigen eines Tötungsdeliktes, nachdem in seiner Wohnung die Leiche eines 32-jährigen Deutschrussen aufgefunden wurde. Obduktion deutet auf Gewaltverbrechen hin Die Obduktion einer gestern Abend in Landsberg am Lech, in einer Wohnung Am Ziegelanger aufgefundenen Leiche eines 32-jährigen Deutschrussen, brachte die Gewissheit, dass von einem Tötungsdelikt auszugehen ist. Im dritten Stock des Mehrfamilienhauses wurde ...

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Bayern verschärft Sicherheitsmaßnahmen: Polizeiaufgabengesetztes beschlossen

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Bayern verschärft den Kampf gegen den Terror. Wie die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart (beide CSU) mitteilen, hat der Bayerische Landtag mit ihrer Beteiligung jetzt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Dadurch werden die polizeilichen Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren deutlich ausgeweitet. „Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, um die Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren ...

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Bamf schickt FlĂĽchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurĂĽck

Fluechtlinge Aufnahmestelle

Trotz der schwierigen Situation vor Ort fĂĽhrt die Bundesregierung FlĂĽchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurĂĽck, wenn sie von dort eingereist sind. Das berichtet die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesamtes fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (Bamf). Darin heiĂźt es, das Bamf fĂĽhre solche Verfahren „betreffend Familien mit Kindern – mit Ausnahme von ...

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GrĂĽne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung

Fahrzeuge Strasse

Die GrĂĽnen machen die EinfĂĽhrung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen schmutzige Diesel notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund. „Wir GrĂĽne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die BĂĽrger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schĂĽtzen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der GrĂĽnen-Bundestagfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. „Die blaue Plakette muss deshalb ...

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ADAC warnt vor Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrer

ADAC

Nach dem Dieselgipfel warnt der ADAC vor Verkehrsbeschränkungen fĂĽr Dieselfahrer. „Wir sehen die Gefahr der Fahrverbote durchaus“, sagte Stefan Gerwens, Verkehrsexperte des Autoclubs der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es lasse auch nicht ausschlieĂźen, das Pendler mit älteren Euro-4-Dieselfahrzeugen demnächst nicht mehr in Umweltzonen in Städten einfahren dĂĽrften. Vor Verwaltungsgerichten sind mehr als zwei Dutzend Verfahren anhängig, mit denen die Deutsche Umwelthilfe ...

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Kreis Göppingen: Rauschgift sichergestellt – Zwei Männer in Haft

Polizeifahrzeuge Polizei BW

Zwei Männer im Alter von 45 und 34 Jahren werden verdächtigt mit größeren Mengen Rauschgift gehandelt zu haben. Nachdem in der Vergangenheit vermehrt Hinweise bei der Polizei eingingen und Ermittlungen ergeben haben, dass rund um eine Gaststätte am Ortsrand von Ebersbach mit Rauschgift gehandelt wird, wurden die Ermittlungen intensiviert. Diese Woche kam es zu Durchsuchungen bei den beiden Tatverdächtigen aus ...

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Tragischer Unfall in Geislingen: Frau stirbt nach Treppensturz

KID Kriseninterventionsdienst

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen, ist am Donnerstagabend eine 52-Jährige nach einem Treppensturz in Geislingen verstorben. Die Einsatzkräfte wurden gegen 19.50 Uhr gerufen. Die Frau war zwischen dem ersten und zweiten Stock eines Mietshauses leblos von einem Mitbewohner aufgefunden worden.  Die Kriminalpolizei wurde hinzugezogen und prüft, ob es sich um einen Unfall oder ein Gewaltverbrechen handelt. Ob die Frau obduziert ...

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SPD-Fraktionsvize Lauterbach fĂĽr Reform der Pflegeversicherung

Karl Lauterbach

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich dafĂĽr ausgesprochen, dass die Pflegeversicherung auf Wunsch kĂĽnftig die gesamten Pflegekosten ĂĽbernimmt. Es solle „auch das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung“ geben, sagte der Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Die Versicherten sollen zu einem frĂĽhen Zeitpunkt, also nicht erst kurz vor Beginn der PflegebedĂĽrftigkeit, wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge ...

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Weise warnt vor Fehlentscheidungen bei Asylfragen und Abschiebungen

Fluechtlinge in einer Zeltstadt

Mängel bei den Personen- und Adressdaten im Ausländerzentralregister können dem Beauftragten fĂĽr das FlĂĽchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-JĂĽrgen Weise, zufolge bei Asylverfahren und Abschiebungen „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ fĂĽhren. „Fehlerhafte Dateneingaben können RĂĽckkehrprozesse erheblich verlangsamen“, heiĂźt es laut „SĂĽddeutscher Zeitung“ (Freitag) in einem Bericht Weises mit dem Titel „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister“. In dem Register sind zehn Millionen ...

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