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Deutschland & Welt

Union verspricht im Wahlprogramm 15.000 zusätzliche Polizisten

dts Fachoberschule Polizei

Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen – das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag vorgestellt werden soll. So sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen, schreibt die “Bild am Sonntag”. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung der Datenbanken der Sicherheitsbehörden geben. Vollbeschäftigung bis 2025 Die Union wird ...

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Bundesinnenminister warnt Demonstranten vor G20-Gipfel

dts G20 Demo

Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gipfel-Gegner vor Krawallen gewarnt und “null Toleranz” bei Ausschreitungen angekündigt. “Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben”, sagte de Maizière der “Bild am Sonntag”. “Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt ...

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Kommunen-Chef hält Diesel-Fahrverbot für “schleichende Enteignung”

dts Diesel Fahrverbot schleichende Enteignung

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die Städte mit der “Abgasproblematik alleine gelassen”. Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kämen einer “schleichenden Enteignung” für Autofahrer gleich, sagte Landsberg der “Bild” (Freitagausgabe). “Die Städte werden mit der Abgasproblematik alleine gelassen, dabei sind für die Luftqualität letztlich viele verantwortlich. Neben der Automobilindustrie im Übrigen auch der Schiffsverkehr oder ...

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London: Boris Becker nach eigenen Angaben nicht pleite

dts_Boris Becker Pleite

Der dreifache Wimbledon-Sieger Boris Becker hat Gerüchte um Zahlungsschwierigkeiten zurückgewiesen. “Ich komme allen meinen Verpflichtungen gegenüber meinen Mitarbeitern und sonstigen monatlichen Ausgaben nach”, sagte Becker der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Damit reagierte Becker auf die Berichterstattung nach einem Gerichtsurteil in England, in dem er vergangene Woche für bankrott erklärt worden war. “Ich bin weder zahlungsunfähig noch pleite”, so Becker. Der frühere ...

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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Hasskommentare Bundestag

Der Bundestag hat am 30.06.2017 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von ...

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CDU: Schuster unterstützt Klage gegen Ehe für alle

dts_Regenbogenfahne

Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der “Heilbronner Stimme” (Montagausgabe) zur Entscheidung über die “Ehe für alle”: “Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen.” Schuster fügte hinzu: “Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflächliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein würdiges parlamentarisches Verfahren verdient. Genau das hat Angela Merkel angeboten, eine tiefgründige ...

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Zwei Tote bei Schießerei in New Yorker Krankenhaus

dts_New-York-Schuesse

Bei einer Schießerei in einem Krankenhaus im New Yorker Stadtteil Bronx sind zwei Menschen getötet worden. Ein Mann habe am Freitag, 30.06.2017, mit einem Sturmgewehr um sich geschossen, teilte die Polizei mit. Eine Frau kam ums Leben, sechs Menschen wurden verletzt. Anschließend richtete der Schütze die Waffe gegen sich selbst. Bei dem Täter soll es sich um einen ehemaligen Angestellten ...

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Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

dts_Facebook Netz

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. “Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es für nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur führen darf”, sagte Lammert der “Welt am Sonntag”. “Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert”, so Lammert. Immerhin könne die Prüfung des Gesetzes durch ...

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Trauerfeier für Altkanzler Kohl beginnt in Straßburg

Altkanzler Helmut Kohl

Der Leichnam von Altkanzler Helmut Kohl ist am Morgen aus seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim abgeholt worden. Kohl wird zunächst mit einem Fahrzeug-Konvoi nach Straßburg gebracht, wo ein Trauerakt im EU-Parlament geplant ist. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt werden dabei Abschied von Kohl nehmen. Später soll der Sarg, der mit einer Europa-Fahne bedeckt ist, mit einem Hubschrauber zurück ...

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Sanierungsmaßnahmen im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain abgeschlossen

Aktuelles News BSAktuell

Sanierungsmaßnahmen im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain abgeschlossen – Freistaat trägt über drei Millionen Euro der Kosten – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Anerkennung für Feuerwehrmänner und -frauen liegt Freistaat am Herzen Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die weitgehenden Sanierungsmaßnahmen am Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain als wertvolles Zeichen der großen Anerkennung für das Engagement der Feuerwehrler bezeichnet: „Bei Ihrem Ehrenamt nehmen ...

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Schleierfahndung: Herrmann sieht Deutschlandweiter Ausbau als notwendig

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Straftatenserie in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland endet bei niederbayerischen Schleierfahndern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahndungserfolg belegt Bedeutung der Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig Als ein Paradebeispiel für die Wichtigkeit der Schleierfahndung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen aktuellen Fahndungserfolg in Niederbayern bezeichnet. Den Beamten der Fahndungskontrollgruppe der Verkehrspolizeiinspektion Deggendorf gingen an der Rastanlage Bayerwald Süd an ...

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