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Deutschland & Welt

Umfrage: 57 Prozent der Bevölkerung für Diesel-Fahrverbote

Joliot-Curie-Platz in Halle

Nach dem Abgas-Skandal hat sich die Mehrheit der Bevölkerung fĂĽr gezielte Diesel-Fahrverbote in belasteten Gebieten ausgesprochen. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor, ĂĽber welche die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach sind 57 Prozent der Befragten der Meinung, dass Diesel mit hohem SchadstoffausstoĂź nicht mehr in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten. 39 Prozent ...

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BA-Chef Scheele hält sozialen Arbeitsmarkt für unverzichtbar

Bundesagentur_fuer_Arbeit

Zur besseren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hält der Vorstandschef der Bundesagentur fĂĽr Arbeit (BA), Detlef Scheele, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes fĂĽr unverzichtbar. „Ein solcher Arbeitsmarkt muss aber nur Menschen zugutekommen, die es sehr schwer haben, regulär beschäftigt zu werden“, sagte Scheele der „SaarbrĂĽcker Zeitung“ (Montagsausgabe). Nach Angaben des BA-Chefs handelt es sich dabei bundesweit um 100.000 bis 200.000 Betroffene. „Es ...

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Studie: Ganztagsbetreuung fĂĽr 555.000 Grundschulkinder fehlt

Schulhof mit Kinder

44 Prozent aller Grundschulkinder haben nach wie vor kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht – obwohl ein gutes Viertel der Eltern dieser Kinder dringenden Bedarf anmeldet. Das geht aus einer Prognos-Studie im Auftrag des Familienministeriums hervor, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Zusätzlich halten selbst 18 Prozent derjenigen, die schon eine nachschulische Betreuung haben, den Umfang demnach nicht fĂĽr ausreichend. Insgesamt bezifferten die ...

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Zypries: US-Sanktionen gegen Russland „völkerrechtswidrig“

Flagge der USA

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Russland-Sanktionen des USA scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten mit GegenmaĂźnahmen gedroht. „Wir halten das schlicht und ergreifend fĂĽr völkerrechtswidrig“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenĂĽber deutschen und europäischen Unternehmen vor. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ ...

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GrĂĽne präsentieren „Zukunftsplan fĂĽr das emissionsfreie Auto“

Auf der GrĂĽnen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017

Die GrĂĽnen haben einen „Zukunftsplan fĂĽr das emissionsfreie Auto“ vorgelegt und unterzeichnet. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). In dem Papier, welches von den Parteivorsitzenden Cem Ă–zdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, wird fĂĽr ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien Autos in Anspruch genommen ...

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Städte- und Gemeindebund will zentrale Abschiebeeinrichtungen

Aufnahmereinrichtung Asylbewerber

Der HauptgeschäftsfĂĽhrer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, will ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen möglichst unter Hoheit des Bundes unterbringen. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer FlĂĽchtlingsunterkunft leben sollten, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes“, sagte Landsberg der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe) vor dem ...

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Beitragsservice (GEZ) will harte VollstreckungsmaĂźnahmen vermeiden

Fernbedienung Fernseher

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio will kĂĽnftig harte VollstreckungsmaĂźnahmen gegen säumige Zahler vermeiden. „Beitragsverweigerer in Beugehaft zu nehmen, halte ich fĂĽr unangemessen und auch nicht fĂĽr sinnvoll“, sagte Stefan Wolf, GeschäftsfĂĽhrer des Beitragsservice, der „Bild“ (Montagsausgabe). Allerdings sei es das letzte Mittel, „um Leute zu einer Vermögensauskunft zu bewegen“. Diese harten MaĂźnahmen wĂĽrden nicht vom Beitragsservice, sondern von ...

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Umwelthilfe will strengere Regelung fĂĽr Abgaswerte bei Dieselautos

Diesel-Preis an einer Tankstelle

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Kompromiss, der sich zwischen Autoindustrie und Politik abzeichnet, nicht hinnehmen. Danach möchten Hersteller wie Daimler, Opel und BMW die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen so einstellen, dass sie erst ab zehn Grad Celsius wirksam wird. Dieses Vorgehen sei „unglaublich und nicht tolerabel“, kritisiert DUH-GeschäftsfĂĽhrer JĂĽrgen Resch, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Damit wäre die Abgasreinigung faktisch die ...

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Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump will kein Veto gegen die von Senat und Kongress beschlossenen Russland-Sanktionen einlegen. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Trump die Sanktionen nicht unterzeichnen werden: Grund ist, dass das Gesetz zu den Sanktionen Trump nur geringe Spielräume lässt und von ihm nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden kann. Zudem hatte der US-Präsident immer wieder betont, die Beziehungen ...

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Seehofer will mit Steuererleichterungen Diesel fördern

Horst Seehofer

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den einbrechenden Markt fĂĽr Diesel-Pkw mit SteuervergĂĽnstigungen stĂĽtzen. „Es wäre ein guter Weg, wenn wir ĂĽber die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen wĂĽrden“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. Am kommenden Mittwoch werden sich Bund, Länder und Autoindustrie treffen, um ĂĽber NachrĂĽstung fĂĽr Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote ...

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Autoindustrie will von EU-Kommission präzisere gesetzliche Vorgaben

EU-Kommision in Bruessel

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat die EU-Kommission aufgefordert, präzisere gesetzliche Vorgaben zu machen. „Die Politik sollte Ziele vorgeben, etwa fĂĽr weniger Schadstoffe oder mehr Klimaschutz, und das in einem präzisen gesetzlichen Rahmen“, sagte Wissmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Seine eigene Branche forderte der VDA-Präsident dazu auf, sich an diese Regeln zu halten: „Die Regulierer ...

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