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Deutschland & Welt

Hendricks (SPD) will Steuerprivileg fĂŒr Dienstwagen an Emissionen koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Steuerprivilegien fĂŒr Dienstwagen an die Emissionen der Fahrzeuge koppeln. „Gerade angesichts der Dieselquote wĂ€re es wĂŒnschenswert, wenn wir die hohen Steuervorteile fĂŒr Dienstwagenfahrer stĂ€rker an ökologischen Kriterien ausrichten“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist schon lange ĂŒberfĂ€llig“, sagte die Bundesumweltministerin. Hintergrund ist die noch vergleichsweise hohe Dieselquote bei GeschĂ€ftswagen von rund 70 ...

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IG Metall warnt Dobrindt vor Jobverlusten wegen Dieselkrise

Alexander Dobrindt - Dieselkrise – dts

Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor den negativen Folgen der Diskussion um Dieselfahrverbote gewarnt. Die Regierung mĂŒsse „dringend Übergangslösungen“ schaffen, damit sich „die Gesamtsituation in den Regionen und Betrieben nicht immer weiter aufheizt“, so der Chef der IG Metall in dem Schreiben, ĂŒber das der „Spiegel“ berichtet. Die Zulassungszahlen ...

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Eck: Burka in öffentlichen Bereichen nicht hinnehmbar

Burka Gesetz Bayern

InnenstaatssekretĂ€r Gerhard Eck zum heute im Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf ĂŒber das Verbot der GesichtsverhĂŒllung in Bayern: Offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation gehören zu unserem WerteverstĂ€ndnis – Burka in öffentlichen Bereichen nicht hinnehmbar Bayerns InnenstaatssekretĂ€r Gerhard Eck hat zum heute beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung ĂŒber ein Verbot der GesichtsverhĂŒllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, ...

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Schwerpunktkontrollen „Geschwindigkeit“ im Juli

Blitzer Geschwindigkeitsmessung - Sven Grundmann - Fotolia

Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen – Mehr als 18.000 Beanstandungen bei Schwerpunktaktion gegen Ablenkung im Straßenverkehr – Schwerpunktkontrollen ‚Geschwindigkeit‘ im Juli FĂŒr mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen verstĂ€rkt Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann die Verkehrskontrollen der Bayerischen Polizei. Bei einer bayernweiten Schwerpunktaktion im Mai 2017 hat die Bayerische Polizei in 8.024 FĂ€llen Verkehrsteilnehmer beanstandet, insbesondere weil sie durch Handys ...

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EU will schÀrfer gegen faule Kredite vorgehen

Euroscheine Bargeld Euro

Die EU-Finanzminister wollen Banken zwingen, kĂŒnftig mehr Eigenkapital fĂŒr faule Kredite vorzuhalten. Die EU-Kommission solle im Rahmen der gerade laufenden ÜberprĂŒfung der EU-Eigenkapitalrichtlinie CRD IV eine entsprechende „aufsichtsrechtliche Anforderung in Betracht ziehen“, heißt es in einem „Aktionsplan gegen notleidende Kredite“ des EU-Finanzministerrates, ĂŒber den das „Handelsblatt“ berichtet. Gelten solle dies allerdings nur fĂŒr „neu vergebene Darlehen“. Ziel ist es, in ...

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2,6 Millionen: Zahl der VerkehrsunfÀlle 2016 auf neuem Höchststand

VerkehrsunfÀlle 2016

Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der UnfĂ€lle einen neuen Höchststand. Jeder zweite Unfalltote starb als PKW-Insasse. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, erfasste die Polizei rund 2,6 Millionen StraßenverkehrsunfĂ€lle, 2,7 Prozent mehr als 2015. Dennoch starben 2016 so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1953: Insgesamt gab es 3.206 Unfalltote, das waren ...

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Annen: Vorgehen Ankaras nach Putsch Angriff auf die Demokratie

Annen SPD zu Ankaras Putsch

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sieht im Vorgehen der tĂŒrkischen Regierung ein Jahr nach dem Putsch als Angriff auf die Demokratie. „Ich teile die Ansicht der tĂŒrkischen Opposition, dass es in der TĂŒrkei einen zivilen Putsch gibt“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“. „Das Vorgehen der Putschisten hat mich damals sehr erschrocken. Die Bombardierung des Parlaments war ein bewusster ...

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Fraport-Chef: Billigflieger-Flugsteig soll bereits 2020 öffnen

Strfan Schulte Billigflieger

Der Frankfurter Flughafen forciert sein GeschĂ€ft mit Billig-Airlines: Wie Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte der „Welt“ sagte, soll der eigens fĂŒr Low-Cost-Airlines ausgelegte neue Flugsteig G bereits Anfang 2020 in Betrieb gehen und nicht erst mit dem neuen Terminal 3 im Jahr 2023. „Wir werden die Eröffnung des Flugsteigs G also vorziehen“, erklĂ€rte Schulte. Derzeit werde der Flugsteig in den Planungen fĂŒr ...

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Putin bezeichnet Russland-Sanktionen als verdeckten Protektionismus

Putin Wladimir

Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin setzt sich kurz vor dem G20-Gipfel fĂŒr einen freien Welthandel ein. „Ich bin der Überzeugung, dass nur offene, auf einheitlichen Normen und Standards basierende Handelsverbindungen das Wachstum der globalen Wirtschaft stimulieren und eine fortschreitende Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen fördern können“, schreibt Putin in einem Gastbeitrag fĂŒr das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Sanktionen gegen sein Land kritisiert er als ...

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Erdogan verschĂ€rft Kritik an Bundesregierung: „Deutschland begeht Selbstmord“

Erdogan verschaerft Ton gegenĂŒber der Bundesregierung

Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenĂŒber der Bundesregierung verschĂ€rft. Insbesondere kritisierte er, nicht vor Landsleuten in Deutschland sprechen zu können: „Deutschland begeht Selbstmord“, sagte er dazu der „Zeit“. „Deutschland muss diesen Fehler korrigieren“, so Erdogan. Über die BemĂŒhungen Berlins im Fall des seit mehr als 140 Tagen in der TĂŒrkei inhaftierten deutsch-tĂŒrkischen Journalisten Deniz YĂŒcel sagte der ...

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FlĂŒchtlingsrettung: Italien legt Regeln fĂŒr NGOs vor

BootsflĂŒchtlinge im Mittelmeer – dts Marina Militare

Italien hat Regeln zur Rettung von FlĂŒchtlingen aus dem Mittelmeer vorgelegt: Der elf Punkte umfassende Katalog, ĂŒber den die „Welt“ berichtet, schreibt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, wie sie sich auf dem Mittelmeer zu verhalten haben. Wer den Kodex nicht unterzeichne, könne zukĂŒnftig keine italienischen HĂ€fen mehr anlaufen. Rom will das Reglement am Donnerstag den EU-Innenministern bei ihrem Treffen im estnischen Tallinn ...

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