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Deutschland & Welt

Kommunen-Chef hĂ€lt Diesel-Fahrverbot fĂŒr „schleichende Enteignung“

Gerd Landsberg, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die StĂ€dte mit der „Abgasproblematik alleine gelassen“. Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kĂ€men einer „schleichenden Enteignung“ fĂŒr Autofahrer gleich, sagte Landsberg der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die StĂ€dte werden mit der Abgasproblematik alleine gelassen, dabei sind fĂŒr die LuftqualitĂ€t letztlich viele verantwortlich. Neben der Automobilindustrie im Übrigen auch der Schiffsverkehr oder ...

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London: Boris Becker nach eigenen Angaben nicht pleite

Der dreifache Wimbledon-Sieger Boris Becker hat GerĂŒchte um Zahlungsschwierigkeiten zurĂŒckgewiesen. „Ich komme allen meinen Verpflichtungen gegenĂŒber meinen Mitarbeitern und sonstigen monatlichen Ausgaben nach“, sagte Becker der „SĂŒddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Damit reagierte Becker auf die Berichterstattung nach einem Gerichtsurteil in England, in dem er vergangene Woche fĂŒr bankrott erklĂ€rt worden war. „Ich bin weder zahlungsunfĂ€hig noch pleite“, so Becker. Der frĂŒhere ...

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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Hasskommentare Bundestag

Der Bundestag hat am 30.06.2017 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur BekĂ€mpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen FĂ€llen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen. Bei systematischen VerstĂ¶ĂŸen drohen Strafen von ...

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CDU: Schuster unterstĂŒtzt Klage gegen Ehe fĂŒr alle

Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe) zur Entscheidung ĂŒber die „Ehe fĂŒr alle“: „Eine Verfassungsklage wĂŒrde ich unterstĂŒtzen.“ Schuster fĂŒgte hinzu: „Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflĂ€chliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein wĂŒrdiges parlamentarisches Verfahren verdient. Genau das hat Angela Merkel angeboten, eine tiefgrĂŒndige ...

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Zwei Tote bei Schießerei in New Yorker Krankenhaus

Bei einer Schießerei in einem Krankenhaus im New Yorker Stadtteil Bronx sind zwei Menschen getötet worden. Ein Mann habe am Freitag, 30.06.2017, mit einem Sturmgewehr um sich geschossen, teilte die Polizei mit. Eine Frau kam ums Leben, sechs Menschen wurden verletzt. Anschließend richtete der SchĂŒtze die Waffe gegen sich selbst. Bei dem TĂ€ter soll es sich um einen ehemaligen Angestellten ...

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Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hĂ€lt fast jeder es fĂŒr nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur fĂŒhren darf“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. „Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert“, so Lammert. Immerhin könne die PrĂŒfung des Gesetzes durch ...

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Trauerfeier fĂŒr Altkanzler Kohl beginnt in Straßburg

Altkanzler Helmut Kohl

Der Leichnam von Altkanzler Helmut Kohl ist am Morgen aus seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim abgeholt worden. Kohl wird zunĂ€chst mit einem Fahrzeug-Konvoi nach Straßburg gebracht, wo ein Trauerakt im EU-Parlament geplant ist. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt werden dabei Abschied von Kohl nehmen. SpĂ€ter soll der Sarg, der mit einer Europa-Fahne bedeckt ist, mit einem Hubschrauber zurĂŒck ...

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Sanierungsmaßnahmen im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain abgeschlossen

Aktuelles News BSAktuell

Sanierungsmaßnahmen im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain abgeschlossen – Freistaat trĂ€gt ĂŒber drei Millionen Euro der Kosten – Bayerns InnenstaatssekretĂ€r Gerhard Eck: Anerkennung fĂŒr FeuerwehrmĂ€nner und -frauen liegt Freistaat am Herzen Bayerns InnenstaatssekretĂ€r Gerhard Eck hat heute die weitgehenden Sanierungsmaßnahmen am Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain als wertvolles Zeichen der großen Anerkennung fĂŒr das Engagement der Feuerwehrler bezeichnet: „Bei Ihrem Ehrenamt nehmen ...

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Schleierfahndung: Herrmann sieht Deutschlandweiter Ausbau als notwendig

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Straftatenserie in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland endet bei niederbayerischen Schleierfahndern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahndungserfolg belegt Bedeutung der Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig Als ein Paradebeispiel fĂŒr die Wichtigkeit der Schleierfahndung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen aktuellen Fahndungserfolg in Niederbayern bezeichnet. Den Beamten der Fahndungskontrollgruppe der Verkehrspolizeiinspektion Deggendorf gingen an der Rastanlage Bayerwald SĂŒd an ...

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Bayerische Staatsmedaille: Herrmann verleiht ‚Stern der Sicherheit‘

‚Stern der Sicherheit‘ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlieh zum fĂŒnften Mal die Bayerische Staatsmedaille an zehn hochengagierte Personen: Herausragende Verdienste um die Innere Sicherheit Zehn BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind heute in MĂŒnchen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem ‚Stern der Sicherheit‘ fĂŒr ihre außergewöhnlichen Verdienste um die Innere Sicherheit ausgezeichnet worden. „Sie haben sich langjĂ€hrig und nachhaltig fĂŒr ...

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DexKo Global einigt sich mit BPW Bergische Achsen KG auf Übernahme der BPW Fahrzeugtechnik

StĂ€rkung des KerngeschĂ€fts der AL-KO Fahrzeugtechnik – Unternehmen sollen dynamisch weiterentwickelt werden DexKo Global, einer der weltweit fĂŒhrenden Hersteller von hochwertiger Fahrwerkstechnik, Chassis-Baugruppen und Zubehörteilen, plant die Erweiterung des KerngeschĂ€fts der AL-KO Fahrzeugtechnik durch die Übernahme der BPW Fahrzeugtechnik aus Paderborn, Nordrhein-Westfalen, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der BPW Bergische Achsen KG. 200 Mitarbeiter in Paderborn Fokus der BPW Fahrzeugtechnik ist insbesondere ...

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