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Deutschland & Welt

Bundesinnenminister warnt Demonstranten vor G20-Gipfel

Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gipfel-Gegner vor Krawallen gewarnt und „null Toleranz“ bei Ausschreitungen angekĂĽndigt. „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt ...

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Kommunen-Chef hält Diesel-Fahrverbot fĂĽr „schleichende Enteignung“

Gerd Landsberg, HauptgeschäftsfĂĽhrer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die Städte mit der „Abgasproblematik alleine gelassen“. Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kämen einer „schleichenden Enteignung“ fĂĽr Autofahrer gleich, sagte Landsberg der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Städte werden mit der Abgasproblematik alleine gelassen, dabei sind fĂĽr die Luftqualität letztlich viele verantwortlich. Neben der Automobilindustrie im Ăśbrigen auch der Schiffsverkehr oder ...

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London: Boris Becker nach eigenen Angaben nicht pleite

Der dreifache Wimbledon-Sieger Boris Becker hat GerĂĽchte um Zahlungsschwierigkeiten zurĂĽckgewiesen. „Ich komme allen meinen Verpflichtungen gegenĂĽber meinen Mitarbeitern und sonstigen monatlichen Ausgaben nach“, sagte Becker der „SĂĽddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Damit reagierte Becker auf die Berichterstattung nach einem Gerichtsurteil in England, in dem er vergangene Woche fĂĽr bankrott erklärt worden war. „Ich bin weder zahlungsunfähig noch pleite“, so Becker. Der frĂĽhere ...

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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Hasskommentare Bundestag

Der Bundestag hat am 30.06.2017 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von ...

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CDU: Schuster unterstĂĽtzt Klage gegen Ehe fĂĽr alle

Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe) zur Entscheidung ĂĽber die „Ehe fĂĽr alle“: „Eine Verfassungsklage wĂĽrde ich unterstĂĽtzen.“ Schuster fĂĽgte hinzu: „Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflächliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein wĂĽrdiges parlamentarisches Verfahren verdient. Genau das hat Angela Merkel angeboten, eine tiefgrĂĽndige ...

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Zwei Tote bei SchieĂźerei in New Yorker Krankenhaus

Bei einer Schießerei in einem Krankenhaus im New Yorker Stadtteil Bronx sind zwei Menschen getötet worden. Ein Mann habe am Freitag, 30.06.2017, mit einem Sturmgewehr um sich geschossen, teilte die Polizei mit. Eine Frau kam ums Leben, sechs Menschen wurden verletzt. Anschließend richtete der Schütze die Waffe gegen sich selbst. Bei dem Täter soll es sich um einen ehemaligen Angestellten ...

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Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es fĂĽr nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur fĂĽhren darf“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. „Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert“, so Lammert. Immerhin könne die PrĂĽfung des Gesetzes durch ...

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Trauerfeier fĂĽr Altkanzler Kohl beginnt in StraĂźburg

Altkanzler Helmut Kohl

Der Leichnam von Altkanzler Helmut Kohl ist am Morgen aus seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim abgeholt worden. Kohl wird zunächst mit einem Fahrzeug-Konvoi nach Straßburg gebracht, wo ein Trauerakt im EU-Parlament geplant ist. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt werden dabei Abschied von Kohl nehmen. Später soll der Sarg, der mit einer Europa-Fahne bedeckt ist, mit einem Hubschrauber zurück ...

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SanierungsmaĂźnahmen im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain abgeschlossen

Aktuelles News BSAktuell

SanierungsmaĂźnahmen im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain abgeschlossen – Freistaat trägt ĂĽber drei Millionen Euro der Kosten – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Anerkennung fĂĽr Feuerwehrmänner und -frauen liegt Freistaat am Herzen Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die weitgehenden SanierungsmaĂźnahmen am Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain als wertvolles Zeichen der groĂźen Anerkennung fĂĽr das Engagement der Feuerwehrler bezeichnet: „Bei Ihrem Ehrenamt nehmen ...

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Schleierfahndung: Herrmann sieht Deutschlandweiter Ausbau als notwendig

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Straftatenserie in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland endet bei niederbayerischen Schleierfahndern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahndungserfolg belegt Bedeutung der Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig Als ein Paradebeispiel fĂĽr die Wichtigkeit der Schleierfahndung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen aktuellen Fahndungserfolg in Niederbayern bezeichnet. Den Beamten der Fahndungskontrollgruppe der Verkehrspolizeiinspektion Deggendorf gingen an der Rastanlage Bayerwald SĂĽd an ...

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Bayerische Staatsmedaille: Herrmann verleiht ‚Stern der Sicherheit‘

‚Stern der Sicherheit‘ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlieh zum fĂĽnften Mal die Bayerische Staatsmedaille an zehn hochengagierte Personen: Herausragende Verdienste um die Innere Sicherheit Zehn BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sind heute in MĂĽnchen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem ‚Stern der Sicherheit‘ fĂĽr ihre auĂźergewöhnlichen Verdienste um die Innere Sicherheit ausgezeichnet worden. „Sie haben sich langjährig und nachhaltig fĂĽr ...

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