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Deutschland & Welt

Geplante Anhebung der Kfz-Steuer findet im Bundesrat UnterstĂŒtzung

Sportwagen Auspuff

Der Bundesrat unterstĂŒtzt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021: bei der Beratung am 3. Juli 2020 Ă€ußerte er keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf. Vor allem fĂŒr SUVs wird es teuer Nach den PlĂ€nen der Bundesregierung greift die Klimakomponente greift ab 96 Gramm CO2, das pro Kilometer ausgestoßen wird. Laut Gesetzentwurf steigt der Steuersatz gestaffelt von ...

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Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung: Kaniber begrĂŒĂŸt Beschluss im Bundesrat

Schwein Sau Stall

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Endlich Rechtssicherheit fĂŒr die Landwirtschaft und ein großer Fortschritt fĂŒr das Tierwohl“ „Die Zustimmung des Bundesrats zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bringt den Sauenhalter endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit und ist gleichzeitig ein gewaltiger Fortschritt fĂŒr das Tierwohl“, sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach der Abstimmung in der LĂ€nderkammer zur sogenannten Kastenstandhaltung. „Wir wollen zukunftsfĂ€hige, von der ...

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FĂŒracker: Entlastung des Einzelhandels durch spĂ€tere Umstellung von Registrierkassen

Kasse Bargeld

Der Bund will Nichtbeanstandungsregelung bei der Umstellung von Registrierkassen Ende September auslaufen lassen. Die Absicht von Bundesfinanzminister Scholz, in den jetzigen Krisenzeiten die Wirtschaft durch den Zwang zur AufrĂŒstung von Kassen noch weiter zu belasten, schafft gerade fĂŒr die kleinen EinzelhĂ€ndler unnötige zusĂ€tzliche HĂŒrden. Entlastungen statt Belastungen sind das Gebot der Stunde! Die Ablehnung des Bundes, die bis Ende September ...

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Zum Bergwandern gegangen: 39-JĂ€hriger aus Ulm vermisst

Dr Felipe Ulm

Seit vergangenen Dienstag, den 23.06.2020, fehlt der 39-JĂ€hrige aus Ulm, der sich in die Berge zum Wandern abgemeldet hatte. Polizei bittet um Hinweise. Bekannte und Polizei befĂŒrchten nun, dass dem vermissten Dr. Felipe C.-S. etwas zugestoßen sein könnte oder er sich in einer hilflosen Lage befindet. Die LebensgefĂ€hrtin meldete sich am Samstag bei der Ulmer Polizei. Sie schilderte, dass der ...

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Bayerns Gesundheitsministerin Huml startet erweiterte Corona-Testoffensive

Corona-Abstrich

Reihenuntersuchungen von Mitarbeitern bei ausgewĂ€hlten Schlachthöfen, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml eine erweiterte Testoffensive bei Schlachthöfen sowie bei Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben starten. Huml betonte am Sonntag: „Der Schutz der Bevölkerung vor einer SARS-CoV-2-Infektion hat fĂŒr uns oberste PrioritĂ€t. Deshalb hat das neue Untersuchungsprogramm das Ziel, grĂ¶ĂŸeren Ausbruchsgeschehen wie in GĂŒtersloh vorzubeugen. Zugleich ...

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Udo Skrzypczak wird neuer PrÀsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei

Polizei Dienststelle Blaulicht im Einsatz

Der bisherige PolizeivizeprĂ€sident von Oberfranken, Udo Skrzypczak (59), wird der neue PolizeiprĂ€sident der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Ministerrat zugestimmt. Skrzypczak wird die Nachfolge von PolizeiprĂ€sident Wolfgang Sommer (64) antreten, der nach rund zehn Jahren an der Spitze der Bereitschaftspolizei Ende Juli 2020 in den Ruhestand gehen wird. „Udo Skrzypczak ist fĂŒr ...

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Internationaler Betrugsfall: Polizei gelingt Schlag gegen professionelle BetrĂŒger-Bande

SEK Einsatz mit Polizeifahrzeug

Eine international agierende BetrĂŒger-Bande ging der bei internationaler Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Neu-Ulm, Jettingen-Scheppach, Belgien, Frankreich und Westafrika ins Netz. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Memmingen in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Neu-Ulm sowie den belgischen und französischen Justiz- und Polizeibehörden ermöglichten die Festnahme mehrerer in einem großen internationalen Betrugsfall involvierten Personen. Die Betrugsmasche richtete sich gegen Firmen im In- und ...

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Lebensretter gesucht: Franziska, FabricĂš und viele Andere wollen leben

helm

Eine Stammzellenspende rettet Leben. Die zweijĂ€hrige Franziska und der einjĂ€hrige FabricĂ© aus dem Landkreis GĂŒnzburg haben Blutkrebs. Sie kĂ€mpfen und wollen leben. Dabei sind sie auf einen geeigneten Stammzellenspender angewiesen, der bis jetzt noch nicht gefunden wurde. Ein Schicksal, das leider viele teilen. ï»ż Helfen Sie und lassen Sie sich registrieren: Franziska will Leben: https://www.dkms.de/de/better-together/franziska-helfen FabricĂ© kĂ€mpft: https://www.dkms.de/de/better-together/fabrice-kaempft https://www.dkms.de

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#1000sichereWĂŒnsche – Bundesweiter Tag der Verkehrssicherheit am 20. Juni 2020

Lenkrad

Bayerns Innenminister Herrmann fordert mehr Aufmerksamkeit und RĂŒcksichtnahme Bundesweiter Tag der Verkehrssicherheit am 20. Juni 2020 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert mehr Aufmerksamkeit und RĂŒcksichtnahme: Nach Corona-Pause gerade bei Schulkindern besondere Vorsicht geboten – Neues Verkehrssicherheitsprogramm Zum bundesweiten ‚Tag der Verkehrssicherheit‘ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) am 20. Juni 2020, der in diesem Jahr mit der Aktion ‚#1000sichereWĂŒnsche‘ digital stattfindet, ...

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Bayern: Weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie

Corona-Bayern-Strategie

Bericht aus der Kabinettssitzung des Bayerischen Staatsministerium vom 16. Juni 2020 zum weiteren Vorgehen und Lockerungen im Bezug auf die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bayerische Corona-Strategie / Aufhebung des Katastrophenfalls / Erweiterung der allgemeinen KontaktbeschrĂ€nkung / Lockerungen in Handel, Gastronomie und bei Veranstaltungen / mehr Publikum in Kunst und Kultur Durch die zielgerichteten Maßnahmen der Staatsregierung ist es in den ...

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Corona-Pandemie: Herrmann stellt Ende des Katastrophenfalls fest

Bayerns Innenminister Herrmann

Der am 16.03.2020 festgestellte Katastrophenfall zur Corona-Pandemie endet heute mit Ablauf des 16. Juni 2020. Das hat nach der heutigen Kabinettssitzung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekannt gegeben, der gemĂ€ĂŸ Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes fĂŒr die Feststellung des bayernweiten Katastrophenfalls zustĂ€ndig ist. „Unsere zahlreichen Schutzmaßnahmen haben die Ausbreitung des hochgefĂ€hrlichen Corona-Virus deutlich gebremst“, betonte Herrmann. So sind in den vergangenen ...

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