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Deutschland & Welt

AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt BĂŒrgerversicherung ab

In der AfD-internen Debatte ĂŒber das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine BĂŒrgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch fĂŒr Beamte und SelbststĂ€ndige gewandt. „Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass man das gegenwĂ€rtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, sagte Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). SelbststĂ€ndige „wĂŒrde eine solche Rentenversicherungspflicht ...

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ÜberprĂŒfungen von Asylbescheiden weisen MĂ€ngel auf

Die PrĂŒfungen, mit denen das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch SchutzgrĂŒnde vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgefĂŒhrt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten WiderrufsprĂŒfungen hervor, ĂŒber die „Welt“ und „NĂŒrnberger Nachrichten“ berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt dazu beitragen könnte, dass sich hierzulande kriminelle ...

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Wirtschaft wegen Datenschutzverordnung unter Druck

Wenige Tage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung sehen VerbĂ€nde die deutsche Wirtschaft unter Druck. „FĂŒr Unternehmen sind die neuen Regeln eine massive Herausforderung“, sagte der PrĂ€sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem „Handelsblatt“. „Rechenschaftspflichten kosten Ressourcen, Zeit und Geld.“ Zudem mĂŒssten etwa Verarbeitungsverzeichnisse erstellt, Prozesse in der Produktentwicklung angepasst und zusĂ€tzliche Informations- und Löschpflichten berĂŒcksichtigt werden. „Vielen Unternehmen ...

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BGH erlaubt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

DashCam im Straßenverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute, am 15.05.2018, zu den in Fahrzeugen montierbaren Kameras, sogenannte Dashcams, ein richtungsweisendes Urteil verkĂŒndet. Immer öfter kann man Fahrzeuge sehen, bei denen an der Windschutzscheibe, oder an der Heckscheibe Dashcams angebracht sind. Sind keine Zeugen bei einem Unfall da, oder die Aussagen nicht klar genug, können die Aufnahmen ĂŒber die Schuldfrage entscheiden. Bisher galt dies ...

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PrÀsentation der Shell Wasserstoff-Studie

Strom-Elektro-Tankstelle – Patrick Daxenbichler – Fotolia

PrĂ€sentation der Shell Wasserstoff-Studie – VerkehrsstaatssekretĂ€r Josef Zellmeier: „Die MobilitĂ€t der Zukunft wird sich noch auf lange Zeit auf alle Antriebe und Kraftstoffe stĂŒtzen“ Spricht man heute ĂŒber ElektromobilitĂ€t, scheint es in erster Linie um die Batterie zu gehen. Doch es gibt auch andere zukunftsfĂ€hige Antriebe wie die Brennstoffzelle in Verbindung mit Wasserstoff. Der bayerische VerkehrsstaatssekretĂ€r Josef Zellmeier hat im ...

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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

VerfassungsschutzprĂ€sident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von auslĂ€ndischen Nachrichtendiensten „mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzufĂŒhren“, sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio. „Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht fĂŒr den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu ...

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Herrmann veröffentlicht EinbĂŒrgerungsstatistik

Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in MĂŒnchen die EinbĂŒrgerungsstatistik fĂŒr 2017 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der EinbĂŒrgerungen in Bayern ist mit 15.638 FĂ€llen im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent gestiegen (2016: 14.394 EinbĂŒrgerungen; 2015: 13.373). „Diese EinbĂŒrgerungen sind nicht nur die Krönung einer gelungenen Integration“, erklĂ€rte der Minister. „Sie sind auch der Beleg, dass sich diese Menschen in ...

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OberallgÀu: Tödlicher Motorradunfall am Riedbergpass

Rettungsdienst im Einsatz

Gegen 10.00 Uhr, am 12.05.2018, ereignete sich zwischen Balderschwang und Obermaiselstein, dem sogenannten Riedbergpass, ein Unfall, bei dem ein Motorradfahrer zu Tode kam. Nach aktuellem Ermittlungsstand befuhr der 59-jĂ€hrige Motorradfahrer, aus dem österreichischen Vorarlberg, die Riedbergpassstraße von Balderschwang in Fahrtrichtung Obermaiselstein. Er wollte einen Traktor ĂŒberholen, welcher jedoch zu diesem Zeitpunkt im Abbiegevorgang auf einen links der Straße liegenden Feldweg ...

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Bad Schussenried / Ulm: 27-JĂ€hriger Ausbrecher festgenommen

Der seit dem frĂŒhen Freitagnachmittag flĂŒchtige 27-JĂ€hrige, der aus einer psychiatrischen Klinik in Bad Schussenried ausgebrochen war, konnte in der Nacht festgenommen werden. Wie die Polizei mitteilte, konnte der Gesuchte durch Beamte des Bundespolizeireviers Ulm am Hauptbahnhof Ulm festgestellt und festgenommen werden. In der Folge wurde er durch Beamte des PolizeiprĂ€sidiums Ulm zurĂŒck in die Klinik in Bad Schussenried verbracht.

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Jahresstatistik 2017 des Polizeiverwaltungsamts: Mangelnde Verkehrsmoral zu beobachten

Bayerisches Polizeiverwaltungsamt stellt Jahresstatistik 2017 vor: Mehr als 2,65 Millionen VerkehrsverstĂ¶ĂŸe – Anteil der Fahrten unter Drogeneinfluss weiter zunehmend „Optimal wĂ€re es, wenn die Ahndung von VerkehrsverstĂ¶ĂŸen nicht mehr nötig wĂ€re“, so der PrĂ€sident des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes, Timo Payer, bei der Vorstellung der Jahresstatistik 2017 der fĂŒr ganz Bayern zustĂ€ndigen Behörde. Dies sei jedoch Utopie! Die Verkehrsteilnehmer selbst haben im ...

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ZugunglĂŒck in Aichach: Menschliches Versagen als Unfallursache?

Nach dem tragischen ZugunglĂŒck in Aichach, am 07.05.2018, geht die Polizei und Staatsanwaltschaft derzeit von einem menschlichen Versagen aus. Der Fahrdienstleiter wurde vorlĂ€ufig Festgenommen, aber am Nachmittag unter Auflagen wieder außer Vollzug gesetzt. Am Montag gegen 21.15 Uhr war ein Personenzug auf der Strecke von Augsburg in Richtung Ingolstadt unterwegs. Wenige hundert Meter vor der Einfahrt in den Bahnhof Aichach ...

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