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Deutschland & Welt

Schäuble: Angriff auf Presse gefährdet Demokratie

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die GlaubwĂĽrdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. „Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller Medien geschwächt wird, dann wird die Demokratie schwächer“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „In dieser Zeit der sich verändernden Medien- und Kommunikationssituation durch die moderne Technologie ist die Leistungsfähigkeit einer freien ...

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Drogenbeauftragte warnt vor Bagatellisierung von Cannabis

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat davor gewarnt, Cannabis als ein bloĂźes Lifestyleprodukt zu verharmlosen. „Wegen keiner anderen illegalen Droge mĂĽssen heute so viele Menschen behandelt werden wie wegen Cannabis“, sagte Mortler der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Sie sehe daher keinen Grund, die Droge zu legalisieren oder, wie neuerdings in der Schweiz, HanfblĂĽten zum Selbstdrehen von Zigaretten im Discounter anzubieten. ...

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kollegah und Farid Bang

Die DĂĽsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang. Das berichtet die „Westdeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe. Es seien zwei Strafanzeigen eingegangen, eine davon von einem jĂĽdischen MitbĂĽrger, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Behördensprecher. Kollegah und Farid Bang hatten kĂĽrzlich bei der Verleihung des „Echo“ fĂĽr Wirbel gesorgt, der schlieĂźlich bis zur Abschaffung ...

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Fünf Menschen bei Absturz von Militärfrachtmaschine in den USA gestorben

Beim Absturz eines Militärfrachtflugzeugs im US-Bundesstaat Georgia sind am Mittwoch mindestens fĂĽnf Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Militärluftfahrtbehörde des Bundesstaats mit, die „Georgia Air National Guard“. Vermutlich handelte es sich bei den Todesopfern um die fĂĽnf Besatzungsmitglieder. Die Maschine vom Typ Lockheed C-130 war nahe des Flughafens Savannah/Hilton Head abgestĂĽrzt und unmittelbar neben einem Highway ausgebrannt. Ăśber die ...

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Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht fĂĽr verfassungswidrig. „Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen“, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „keine Rede sein“, schreibt di Fabio in einem Gastbeitrag fĂĽr die Wochenzeitung „Die Zeit“. ...

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Aigner zum Kostenwertmodell der Länder

Aktuelles News BSAktuell

„Die Grundsteuer muss einfach und transparent sein“ – Bayerns Bauministerin Ilse Aigner kritisiert favorisiertes Kostenwertmodell der Länder Die Neuregelung der Grundsteuer ist heute Thema einer Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern. Die meisten Länder favorisieren das Kostenwertmodell, in das auch Bau- und Sanierungskosten fĂĽr die Häuser auf dem GrundstĂĽck einflieĂźen. FĂĽr Bayerns Bauministerin Ilse Aigner ist das der falsche ...

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Fettleibigkeit: 2.000 Ă„rzte schreiben Brief an Bundesregierung

Die Verbraucherorganisation Foodwatch, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie 2.000 Ă„rzte haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Das berichtet „Bild“ (Mittwoch). In dem Brief fordern die Unterzeichner die Bundesregierung dazu auf, wirksame MaĂźnahmen gegen Fehlernährung einzufĂĽhren. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister „ernst machen“ mit der Prävention ...

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Bierabsatz im ersten Quartal um 1,6 Prozent gesunken

Der Bierabsatz ist im ersten Quartal 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent beziehungsweise 0,3 Millionen Hektoliter gesunken. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben somit im ersten Quartal 2018 rund 19,6 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der ...

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BA-RĂĽcklage steigt auf ĂĽber 20 Milliarden – Neuer GroKo-Streit

Die RĂĽcklage aus der Arbeitslosenversicherung steigt in 2018 voraussichtlich auf ĂĽber 20 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf fĂĽr das laufende Jahr hervor, mit dem sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen wird und ĂĽber den die „SĂĽddeutsche Zeitung“ in der Mittwochausgabe berichtet. Während die Union darauf dringt, möglichst viel Geld rasch ĂĽber Beitragssenkungen an die Versicherten zurĂĽckzugeben, möchte ...

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Kommunen drängen Bundesregierung zu Investitionsoffensive

Die Kommunen haben von der Bundesregierung eine Investitionsoffensive gefordert. „Bei den Städten und Gemeinden hat sich ein InvestitionsrĂĽckstand von 126 Milliarden Euro aufgestaut“, sagte Gerd Landsberg, HauptgeschäftsfĂĽhrer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das beeinträchtige das Leben vor Ort, wo sich die Menschen ĂĽber schlechte StraĂźen, marode Schulen, verfallende Schwimmbäder, sanierungsbedĂĽrftige Kultureinrichtungen und fehlende Glasfaseranbindung beklagten. ...

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Altmaier pocht auf „fairen Deal“ mit den USA im Zollstreit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf einen „fairen Deal“ im Zoll-Streit mit den USA. „Machtfragen erschweren nur Lösungen und interessieren mich nicht“, sagte Altmaier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Ein fairer Deal sei vor allem im Interesse der deutschen und europäischen Jobs. Altmaier sagte mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: „Hier geht es um mehr als nur um Zölle.“ ...

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