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Deutschland & Welt

Neue Führungskräfte für die Bayerische Polizei

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert 172 neuen Kommissarinnen und Kommissaren zum bestandenen Studium: Hervorragend ausgebildete Führungskräfte und Ermittler für die Bayerische Polizei – Wichtige Verstärkung für Polizeidienststellen – Personalaufbau auf Rekordniveau Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Fürstenfeldbruck an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei, im Rahmen eines Festakts 172 neuen Kommissarinnen und Kommissaren der ...

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EU-Kommission legt Vorschlag für Sammelklagen vor

Immer wieder hat die Europäische Kommission nach dem Diesel-Skandal für die Einführung von Sammelklagen geworben – nun macht die EU-Behörde ernst. Nach Ostern will Justizkommissarin Vera Jourova Vorschläge für die Schaffung solcher Klagen in allen EU-Staaten vorlegen – und orientiert sich dabei überraschend stark an dem umstrittenen US-Vorbild. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf ...

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18,2 Millionen Euro mehr Fördermittel für die bayerischen Feuerwehren

Feuerwehr Blaulichtbalken

Die Feuerwehrleute in Bayern bewältigen rein rechnerisch alle zweieinhalb Minuten einen Einsatz. Zur Unterstützung ihrer Arbeit stockte der Freistaat Bayern die Fördermittel im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent auf rund 52 Mio. Euro auf. Rund 3990 Frauen und Männer engagieren sich ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg. Mit exakt 349 Aktiven ist jede zehnte ...

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Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

Die Spitzen von Union und SPD haben am Montagnachmittag, 12.03.2018, den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterschrieben. Neben den Parteichefs nahmen an der Unterzeichnungszeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Die Kanzlerwahl soll am Mittwoch stattfinden. Vor der Unterzeichnung des 177-seitigen Papiers hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch ...

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Bayern: Förderung für Freiwillige Feuerwehren auf 10-Jahres-Hoch

Fahrzeug der Feuerwehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treibt Förderung für Freiwillige Feuerwehren voran: Förderung 2017 auf 10-Jahres-Hoch – 51,6 Millionen Euro für Fahrzeuge und Gerätehäuser – Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 54 Prozent – Insgesamt 329 Millionen Euro Fördermittel in den letzten zehn Jahren Die Feuerwehrförderung in Bayern hat 2017 ein 10-Jahres-Hoch erreicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Letztes Jahr konnten wir den ...

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KMK-Präsident: Bund muss sich stärker an Bildungspolitik beteiligen

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressort-Chef Helmut Holter (Linke), hat eine stärkere Unterstützung des Bundes zur Bekämpfung des Personalmangels in Bildungseinrichtungen verlangt. „Der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel müssen als Erstes in gemeinsamer Abstimmung bundesweit bekämpft werden“, sagte Holter der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die Länder stehen vor so großen Herausforderungen, die es erzwingen, dass der Bund sich an der Bildungspolitik ...

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Bundesagentur für Arbeit sperrt öfter Leistungen für Arbeitslose

Die Bundesagentur sperrt Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach gab es im Jahr 2017 insgesamt 810.429 Fälle, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde. Das sind rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr 2016 (769.480 Fälle) und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 ...

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Spahn erntet Kritik in Armuts-Debatte

Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“, sagte Habeck der „Bild“ (Montag). Deutschland benötige „mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert“. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte gegenüber „Bild“: „Das Geld, das für 31 ...

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Thüringens Ministerpräsident: Heimat kein Begriff für Ministerium

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, dass das Bundesinnenministerium künftig auch „Heimatministerium“ sein soll. „Heimat ist kein Begriff für ein Ministerium“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de: „Es gibt keine Einheitsheimat. Falls die CSU meint, sie könne uns eine Einheitsheimat verordnen, dann geht es in die Grütze.“ Sollte es aber um regionalisierte Politik gehen, „dann wäre ich sogar einverstanden“. Es sei falsch, ...

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Bahn-Gewinn steigt um 200 Millionen Euro

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr so viel Umsatz erzielt wie noch nie. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, stieg der bereinigte Konzernumsatz gegenüber 2016 um 5,2 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Auch der Gewinn legte demnach zu. Das bereinigte Ergebnis (EBIT) erhöhte sich um 200 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro, schreibt Focus unter Berufung auf Bahn-Aufsichtsratskreise. Offiziell soll das ...

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Scholz und Nahles bestätigen SPD-Ministerliste

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles haben die bereits zuvor bekannt gewordene Ministerliste ihrer Partei am Freitag bestätigt. Scholz selbst wird erwartungsgemäß Finanzminister und Vize-Kanzler. Er solle in dieser Funktion auch die anderen SPD-Minister koordinieren. „Er ist ein Gewinn für die Bundespolitik“, sagte Nahles. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Hubertus Heil soll Arbeits- und ...

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