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Deutschland & Welt

Studie: Subventionsabbau von fast 20 Milliarden Euro notwendig

Zur Information

Die neue Regierung könnte ihren Handlungsspielraum laut einer Studie durch den Abbau von Subventionen deutlich vergrößern. Staatshilfen des Bundes im Volumen von rund 19,4 Milliarden Euro sind so schädlich, dass sie ersatzlos abgeschafft werden sollten. Dies geht es aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Rund 14 Prozent aller ...

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Große Koalition will Steuererklärung vereinfachen

Steuerbescheid

Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung – Die Große Koalition will die Steuererklärung vereinfachen. „Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) im Entwurf für das Finanz-Kapitel im Koalitionsvertrag. Bei der vorausgefüllten Steuererklärung werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in die richtigen Formulare ...

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Linkspartei-Chef empfiehlt Gewerkschaften Abstand zur SPD

DGB-Logo

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert die Gewerkschaften auf, sich nicht zu stark an die SPD zu binden. „Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, müssen sie in der Lage sein, auch auf die Große Koalition Druck auszuüben und nicht hinterher zu scharwenzeln und sich viel zu stark an die SPD anbinden“, sagte Riexinger der „taz“ (Freitagsausgabe). Riexinger sieht kaum Verbesserungen für ...

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Deutschland: Sechs Sammelabschiebungen in zwei Tagen

Asylantrag wurde abgelehnt

Sechs Sammelabschiebungen des Bundes in zwei Tagen: Freistaat mit 20 Abschiebungen an allen Flügen beteiligt – Außerdem 27 bayerische Einzelabschiebungen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Arbeiten mit Hochdruck an weiterer Erhöhung der Abschiebungszahlen“ Der Freistaat Bayern hat sich innerhalb von zwei Tagen an sechs vom Bundesinnenministerium organisierten Sammelabschiebungen nach Bulgarien, Albanien, Armenien, Nigeria, Tunesien und in den Kosovo beteiligt. Zwanzig ...

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Union und SPD wollen Nutztiere besser vor Wölfen schützen

Schaf

Union und SPD wollen auf die voranschreitende und umstrittene Ausbreitung von Wölfen in Deutschland mit einem Maßnahmenkatalog reagieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Kosten für Schutzmaßnahmen sowie Schäden müssen schnell und zu 100 Prozent ausgeglichen werden“, heißt es demnach in einem abgestimmten Entwurf der Umweltpolitiker von CDU, CSU und SPD, der am Freitag von der Koalitions-Spitzenrunde noch abgesegnet ...

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Bundestag beschließt weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Flüchtlinge auf der Balkanroute

Der Bundestag hat eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 376 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf. 248 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Union und SPD hatten sich am Dienstag bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition darauf geeinigt, die Aussetzung des Familiennachzugs für ...

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SPD dringt weiter auf Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen

SPD-Logo

Die SPD dringt weiter auf Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen. Auf dem Parteitag habe man bereits beschlossen, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten. Dies sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer am Donnerstag im RBB-Inforadio: „Und dass wir dazu geeinigte Schritte vornehmen müssen und natürlich müssen wir da etwas vorweisen. Das wollen wir auch, weil wir in der Bürgerversicherung oder Schritten in ...

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Nationale Anti-Doping-Agentur will Doping-Prävention als Schulstoff

Stühle im Flur einer Schule

Die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) hat für eine Einbindung des Themas „Doping-Prävention im Breitensport“ in die Lehrpläne weiterführender Schulen plädiert. „Ich würde es absolut befürworten. Ich würde es nur nicht Doping-Prävention nennen“, sagte Dominic Müser, Ressortleiter Prävention bei der Nada, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es gibt bereits so viele Unterrichtsfächer, in die sich das Thema wunderbar einbauen lässt. Ich denke an ...

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Bierabsatz im Jahr 2017 um 2,5 Prozent gesunken

Bierflaschen

Der Bierabsatz ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent beziehungsweise 2,4 Millionen Hektoliter gesunken. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben somit im letzten Jahr rund 93,5 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Biermischungen machten 2017 mit 4,0 Millionen Hektolitern 4,2 Prozent des gesamten Bierabsatzes aus. Gegenüber dem Jahr 2016 ...

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Missbrauchsbeauftragter appelliert an Berlinale-Chef

Dieter Kosslick

Öffentliche Beschwerdestelle für die Filmbranche gefordert Im Zuge der sogenannten #MeToo-Debatte und neuen Vorwürfen fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, eine öffentliche Beschwerdestelle für die Filmbranche – gleichzeitig appelliert er an den Berlinale-Chef. „#MeToo macht deutlich, wie schwer es ist, das Schweigen zu brechen, wenn es keine allgemein bekannten und leicht zugänglichen Beschwerde- und Hilfeangebote gibt und Frauen mächtigen ...

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Caritas: Zusätzliche Pflegestellen können nur der Anfang sein

Krankenhaus

Der Deutsche Caritasverband begrüßt grundsätzlich die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Pflege, übt aber auch Kritik. Die genannten 8.000 zusätzlichen Stellen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein und können nur der Anfang sein. Gebraucht werden erheblich mehr Stellen“, sagte Verbandspräsident Peter Neher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sofortprogramm Pflege Zudem begrüßte der Caritas-Präsident, ...

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