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Deutschland & Welt

Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

Hans-Werner Sinn

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. “Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht”, sagte Sinn der “Welt am Sonntag”. “Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, ...

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Bundeswehr-Verband zeigt Respekt für von der Leyen

Ursula von der Leyen

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, hat sich anerkennend zur Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert und sie gegen unlautere Kritik verteidigt. Wüstner, der im vergangenen Jahr selbst in aller Deutlichkeit einen starken Vertrauensschwund zwischen Truppe und Ministerin beschrieben hatte, hob hervor, das trotz einiger Fehler von der Leyens die Ministerin und ihre beiden Staatssekretäre für die ...

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Top-Positionen in Firmen mit Bundesbeteiligung bleiben Männerdomäne

Büro-Hochhaus

Frauen bleiben bei der Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung trotz politischen Drucks weiterhin unterrepräsentiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Danach waren im Jahr 2017 von den 150 Geschäftsführerpositionen in allen unmittelbaren Bundesbeteiligungen nur 26 mit Frauen besetzt, was einem Anteil von 17,3 Prozent entspricht. ...

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Schlechte Umfragewerte lösen Kurs-Debatte in der SPD aus

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. “Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven”, sagte der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, dem “Handelsblatt”. “Sie wissen weder, wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition steht. Das ist, zusammen mit dem Koalitions-Zickzack, die Ursache für ...

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Studie: Letzte GroKo hat 80 Prozent der Vorhaben umgesetzt

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

In der vergangenen Legislaturperiode haben Union und SPD von 188 konkreten Vorhaben, die sie in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, nahezu 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die nächste Woche veröffentlicht wird und über die der “Spiegel” vorab berichtet. Demnach wurden 120 Vorhaben vollständig verwirklicht und 28 immerhin zum Teil. Damit lag die ...

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Bundeswehr muss noch Jahre auf neue Leopard-2-Panzer warten

Bundeswehr-Panzer Leopard 2

Die Bundeswehr wird noch viele Jahre auf modernisierte und einsatzbereite “Leopard 2”-Panzer der neuesten Generation warten müssen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Die ersten der dringend benötigten Waffensysteme, über deren Kauf und anschließende Modernisierung das Verteidigungsministerium im Mai 2017 einen 760-Millionen-Euro-Vertrag abgeschlossen hatte, wird die Truppe frühestens 2020 bekommen. Die Auslieferung aller Panzer durch das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei ...

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Bericht: Reform der Grundsteuer steht auf der Kippe

Wohnhaus

Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen. Das hätten zuständige Finanzbeamten in internen Gesprächen in den ...

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Merkel sieht Europa für Afrika “in der Pflicht”

Angela Merkel

Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. “Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika “möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten”. Dies sei “im Grunde eine Aufgabe der entwickelten Welt”. Deutschland müsse hier neue Mechanismen ...

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Söder sagt SPD “historischen Absturz” bei Neuwahlen voraus

Markus Söder

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. “Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei “gespannt”, wie das Basisvotum ausgehe. “Die täglichen Diskussionen in der SPD zeigen, dass noch viel Überzeugungsarbeit ...

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EU-Haushaltskontrolleurin fordert “mehr Effizienz”

EU-Parlament in Brüssel

EU-Haushaltskontrolleurin Ingeborg Gräßle (CDU) fordert mehr Effizienz für neuen mehrjährigen EU-Haushalt. In der Debatte um die Aufstellung eines neuen mehrjährigen EU-Haushalts hat die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), mehr Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln und zugleich Einsparungen durch die Abschaffung und Zusammenlegung von EU-Agenturen gefordert. “Seit Jahren liegen den EU-Staaten konkrete Vorschläge vor, wie man ...

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Profil schärfen: Söder heizt Kursdebatte in der Union an

Markus Söder

Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. “Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit”, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige Heimat vermisst. Daher braucht es wieder mehr ein klares, unverwechselbares ...

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