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Deutschland & Welt

Zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen als im Vorjahr

NPD

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten. 2016 waren es noch 312 Neonazi-Aufmärsche ...

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Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

Parkende Autos in einer Straße

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. “Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz ...

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Verkehrsunfallstatistik Bayern 2017 – Weniger Tote und Verletzte

Verkehrsunfallstatistik 2017 Bayern

Weniger Verletzte und Verkehrstote – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Verkehrsunfallstatistik 2017. Niedrigster Stand bei den Verkehrstotenzahlen seit Beginn der Unfallaufzeichnungen – Mehr Sicherheit beim Motorradfahren eines der Schwerpunktthemen – Neues Verkehrssicherheitsgewinnspiel Weniger Verkehrstote und Verletzte auf Bayerns Straßen – das ist die positive Botschaft der Verkehrsunfallstatistik 2017, die heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann in ...

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Talfahrt: SPD stürzt in Infratest-Umfrage weiter ab

Olaf Scholz

Die SPD stürzt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD deutlich ab – auf 16 Prozent. Diesen Anteil würden die Sozialdemokraten nach Angaben der Meinungsforscher erreichen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären – zwei Prozent weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen und zudem ein historisches Tief. Am Montag hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA ...

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BDI mahnt Bundesregierung zu Verteidigungsoffensive

Verteidigungsministerium

Die deutsche Industrie fürchtet um die Sicherheit der Weltmärkte und hofft auf eine Stärkung von Nato und Europäischer Verteidigungsunion. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Auf einer Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitstagung will BDI-Präsident Dieter Kempf demnach die nächste Bundesregierung zu mehr Engagement zur Stärkung der Bundeswehr aufrufen. “Gerade unsere Exportnation Deutschland profitiert jeden Tag von internationalen Abkommen, Regeln und ...

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Merkel und Yildirim wollen deutsch-türkische Beziehungen verbessern

Binali Yildirim und Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollen die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Der Besuch sei eine gute Gelegenheit gewesen, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Yildirim im Kanzleramt. Man bemühe sich, die Beziehungen “Schritt für Schritt” zu verbessern. Der Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sei dabei ...

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Kahrs will Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. “Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her”, sagte Kahrs der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Man muss sich mal vorstellen, ...

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Experten: 2022 drohen neue Schulden für den Bund durch zusätzliche Ausgaben

Euroscheine

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben werden nach Experteneinschätzung spätestens im Jahr 2022 zu neuen Schulden für den Bund führen. “Allein die im Finanztableau konkret aufgelisteten `prioritären` Projekte weisen mittelfristig den Weg in die Neuverschuldung”, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über welche das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben) berichtet. Ausgehend von der ...

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AfD-Vize von Storch kritisiert SPD-Mitgliedervotum

Beatrix von Storch

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kritisiert. “Ich habe ein Problem damit, dass nun nicht wahlberechtigte Menschen darüber entscheiden können, welche Regierung Deutschland bekommt. Es dürfen ja auch Mitglieder unter 18 Jahren und solche ohne deutschen Pass abstimmen”, sagte sie der “Welt” (Freitagsausgabe). Die AfD-Politikerin kritisierte, dass viele Neumitglieder ...

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Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Poggenburg-Rede

Aydan

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die Rede von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Aschermittwoch scharf kritisiert. “Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden”, sagte Aydan Özoguz (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren.” ...

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Bund der Steuerzahler warnt vor Gratis-ÖPNV

Straßenbahnhaltestelle

Der Bund der Steuerzahler hat vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewarnt. “Tatsache ist, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht kostenlos ist und auch nie sein wird”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Schon heute flössen erhebliche Steuermittel in den Bereich. Den Anteil zu erhöhen oder das System komplett über Steuern zu finanzieren, würde in den ...

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