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Deutschland & Welt

GrĂŒne kritisieren neues „Baukindergeld“

Die GrĂŒnen kritisieren das von der Großen Koalition geplante „Baukindergeld“. Dieses sei „eine Förderung mit der Gießkanne und hilft nicht gegen Spekulation“, sagte Chris KĂŒhn, Sprecher fĂŒr Bau- und Wohnungspolitik der GrĂŒnen, der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagausgabe). Die UnterhĂ€ndler von Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass bis zu 1.200 Euro pro Kind und Jahr ĂŒber zehn Jahre Familien dazu ...

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FachkrÀfte werden immer verzweifelter gesucht

Da viele Ă€ltere Menschen 2018 den deutschen Arbeitsmarkt verlassen, sind FachkrĂ€fte immer verzweifelter gesucht. „Die Unternehmen haben es immer schwerer, Stellen zu besetzen“, sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dem Magazin „Zeit Campus“. Es gebe einen Wettbewerb um junge Menschen, vor allem um die gut qualifizierten. Beim Einstieg in das Berufsleben solle man dennoch nicht nur ...

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Forsa sieht SPD bei 18 Prozent – Historisches Tief

Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief. CDU/CSU kommen auf 33 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die GrĂŒnen auf 13 Prozent, die Linke auf 9 Prozent und die AfD auf 13 Prozent. FĂŒnf Prozent wĂŒrden sich fĂŒr eine der sonstigen Parteien entscheiden. Der Anteil der NichtwĂ€hler und ...

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Produkthaftung fĂŒr IT-Hersteller im GesprĂ€ch

Der Fachbeirat beim Nationalen Cyber-Sicherheitsrat fordert massive Investitionen und weitere Maßnahmen, um die Cybersicherheit in den kommenden fĂŒnf Jahren deutlich zu verbessern. Dazu soll es eine umfangreiche Regulierung der Hard- und Software-Anbieter geben. Das geht aus einem Bericht des Beirates hervor, ĂŒber den das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe berichtet. „Grundprinzip“ mĂŒsse es werden, dass Cyber-Sicherheit von Beginn eines jeden IT-Projekts ...

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Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsĂ€tzlich festhalten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei „ein richtiger und wichtiger Schritt zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“, heißt es in einem Entwurfspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“ in den Koalitionsverhandlungen, berichtet das ...

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RĂŒckkehr zur ParitĂ€t bei KassenbeitrĂ€gen bereits ab Januar 2019

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritĂ€tisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, ĂŒber das die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. Noch strittig ist, ob der bisherige Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern allein getragen wurde, damit entfallen ...

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Studie: Subventionsabbau von fast 20 Milliarden Euro notwendig

Zur Information

Die neue Regierung könnte ihren Handlungsspielraum laut einer Studie durch den Abbau von Subventionen deutlich vergrĂ¶ĂŸern. Staatshilfen des Bundes im Volumen von rund 19,4 Milliarden Euro sind so schĂ€dlich, dass sie ersatzlos abgeschafft werden sollten. Dies geht es aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts fĂŒr Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor, ĂŒber den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Rund 14 Prozent aller ...

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Große Koalition will SteuererklĂ€rung vereinfachen

EinfĂŒhrung einer vorausgefĂŒllten SteuererklĂ€rung – Die Große Koalition will die SteuererklĂ€rung vereinfachen. „Wir streben die EinfĂŒhrung einer vorausgefĂŒllten SteuererklĂ€rung fĂŒr alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) im Entwurf fĂŒr das Finanz-Kapitel im Koalitionsvertrag. Bei der vorausgefĂŒllten SteuererklĂ€rung werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in die richtigen Formulare ...

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Linkspartei-Chef empfiehlt Gewerkschaften Abstand zur SPD

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert die Gewerkschaften auf, sich nicht zu stark an die SPD zu binden. „Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, mĂŒssen sie in der Lage sein, auch auf die Große Koalition Druck auszuĂŒben und nicht hinterher zu scharwenzeln und sich viel zu stark an die SPD anbinden“, sagte Riexinger der „taz“ (Freitagsausgabe). Riexinger sieht kaum Verbesserungen fĂŒr ...

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Deutschland: Sechs Sammelabschiebungen in zwei Tagen

Asylantrag wurde abgelehnt

Sechs Sammelabschiebungen des Bundes in zwei Tagen: Freistaat mit 20 Abschiebungen an allen FlĂŒgen beteiligt – Außerdem 27 bayerische Einzelabschiebungen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Arbeiten mit Hochdruck an weiterer Erhöhung der Abschiebungszahlen“ Der Freistaat Bayern hat sich innerhalb von zwei Tagen an sechs vom Bundesinnenministerium organisierten Sammelabschiebungen nach Bulgarien, Albanien, Armenien, Nigeria, Tunesien und in den Kosovo beteiligt. Zwanzig ...

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Union und SPD wollen Nutztiere besser vor Wölfen schĂŒtzen

Union und SPD wollen auf die voranschreitende und umstrittene Ausbreitung von Wölfen in Deutschland mit einem Maßnahmenkatalog reagieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Kosten fĂŒr Schutzmaßnahmen sowie SchĂ€den mĂŒssen schnell und zu 100 Prozent ausgeglichen werden“, heißt es demnach in einem abgestimmten Entwurf der Umweltpolitiker von CDU, CSU und SPD, der am Freitag von der Koalitions-Spitzenrunde noch abgesegnet ...

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