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Deutschland & Welt

Bericht: Gehälter der EU-Beamten steigen um 1,5 Prozent

Die Gehälter der knapp 38.000 EU-Beschäftigten steigen rĂĽckwirkend zum 1. Juli um 1,5 Prozent. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission. Die Gehaltserhöhungen gelten auch fĂĽr EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten. Danach erhöhen sich die Grundgehälter der EU-Beamten von 2.830 auf 2.872 Euro in der niedrigsten Besoldungsgruppe und von 19.588 auf 19.882 Euro in der höchsten ...

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Bildungsministerium: Vorabquoten grundsätzlich sinnvoll

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zulassung zum Medizinstudium weist das Bundesforschungsministerium darauf hin, dass der sogenannte „Masterplan Medizinstudium 2020“ eine Quote von 10 Prozent fĂĽr Landärzte vorsehe. „Die Vergabe von Studienplätzen ĂĽber ein System, das auch sogenannte Vorabquoten festlegt, ist grundsätzlich sinnvoll, wenn die Quoten durch SachgrĂĽnde gerechtfertigt sind“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). ...

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Union lehnt höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche strikt ab

Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen fĂĽr Besserverdienende und Vermögende strikt zurĂĽckgewiesen. „Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der GroĂźen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten mĂĽssen alle Steuerzahler etwas zurĂĽckbekommen“, ...

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Erzeugerpreise im November um 2,5 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im November 2017 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Oktober 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei + 2,7 Prozent gelegen. Die Erzeugerpreise stiegen im November gegenüber dem Vormonat Oktober geringfügig um 0,1 Prozent. Die Preisentwicklung bei Vorleistungsgütern wirkte sich im November 2017 am stärksten auf ...

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GrĂĽne erwarten „Schlechte-Laune-Gespräche“ zwischen Union und SPD

FĂĽr GrĂĽnen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die anstehenden Treffen von Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung „Schlechte-Laune-Gespräche“. Deutschland habe eine Regierung verdient, die das Land voranbringe und gestalten wolle, sagte Göring-Eckardt der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das sehe ich weder bei der SPD noch bei der Union.“ Der mutmaĂźlichen Rolle der GrĂĽnen als kleinste Oppositionspartei im Bundestag sehe sie mit „Kampfesmut“ ...

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Schweinebestand in Deutschland steigt wieder an

Statistische Bundesamt – Zum Stichtag 03. November 2017 sind in Deutschland 27,5 Millionen Schweine gehalten worden. Nach vorläufigen Ergebnissen der halbjährlich durchgefĂĽhrten Erhebung ist der Schweinebestand gegenĂĽber Mai 2017 um 1,4 Prozent oder rund 378.000 Tiere gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Zuvor hatte er seit November 2014 von rund 28,3 Millionen Schweinen auf 27,2 Millionen im ...

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IG Metall fordert Freizeit ohne geschäftliche E-Mails

Die IG Metall unterstĂĽtzt die Forderung von Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe HĂĽck, die E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern in deren Freizeit zu sperren und ankommende Mails zu löschen. „Keine Mails nach Feierabend und im Urlaub, das ist eine sinnvolle Regelung, um den steigenden Leistungsdruck zu reduzieren“, sagte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Um wirklich gute Arbeit zu ...

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Union und Grüne begrüßen das Gefährder-Analysesystem Radar-ITE

Vertreter von Union und GrĂĽnen haben die EinfĂĽhrung des neuen Gefährder-Analysesystems Radar-ITE begrĂĽĂźt, das das terroristische Risiko-Potenzial bestimmter Personen exakter benennen soll. Der stellvertretende Vorsitzende der grĂĽnen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): „Wir brauchen zuverlässige Kriterien. Sicherheitspolitik, die nach GefĂĽhl geht, ist keine gute Sicherheitspolitik. Man muss sich auf diejenigen konzentrieren, die wirklich gefährlich sind.“ Der ...

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Zentralrat der Muslime: Die meisten FlĂĽchtlinge bleiben nicht

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZdM), Aiman Mazyek, rechnet damit, dass die Mehrheit der nach Deutschland gekommenen FlĂĽchtlinge nicht auf Dauer bleiben wird. „Ich bin davon ĂĽberzeugt, dass von den etwa 800.000 FlĂĽchtlingen muslimischen Glaubens, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, mehr als die Hälfte wieder in ihre Heimatländer zurĂĽckkehren wird“, sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Von ...

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BAMF hat 5.000 Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen

Seit September speichert das Bundesamt fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von FlĂĽchtlingen. In diesem Zeitraum „wurden bislang rund 5.000 mobile Datenträger ausgelesen“, sagte ein BAMF-Sprecher der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Der Sprecher wies darauf hin, dass das Verfahren nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifel an deren Echtheit angewendet werde. ...

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SPD-Vize Schäfer-Gümbel knüpft Regierungsbeteiligung an Steuern

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-GĂĽmbel eine Reihe von Vorhaben als Bedingung fĂĽr eine Regierungsbeteiligung genannt. „Wir wollen eine Perspektive fĂĽr Europa, nicht nur in Sonntagsreden. Wir wollen eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören“, sagte Schäfer-GĂĽmbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir wollen aber auch eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine ...

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