200 Millionen Euro für Luftreinigungsgeräte werden nicht abgerufen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den seit zweieinhalb Monaten bereitstehenden Bundesmitteln für mobile Luftreiniger für den Corona-Schutz an Kitas und Schulen haben die Länder noch keinen Euro eingesetzt. Das Bundeskabinett hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen.

Aber: „Mittel wurden bislang nicht abgerufen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. In der Ministeriumsantwort heißt es: Ziel der Förderung sei es, „dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten“. Nach dem Kabinettsbeschluss dauerte es indes einen Monat, bis sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigen konnten. Einen weiteren Monat später (Stand 15. September 2021) hatten erst acht Bundesländer die Vereinbarung unterschrieben, und auch von diesen hat noch keines Geld beantragt, wie aus der Antwort hervorgeht.

Maria Klein-Schmeink, Grünen-Fraktionsvize und Sprecherin für Gesundheitspolitik, kritisierte das scharf: „Die Schule hat schon längst wieder begonnen“, sagte sie der NOZ. Das „erneute Versäumnis“ zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, die in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder hätten zurückstecken müssen, „anscheinend nicht wirklich interessiert“.