Abgeordnete sollen über 3G-Regel im Bundestag abstimmen

Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten sollen bei der Konstituierenden Sitzung am 26. Oktober selbst noch einmal darüber abstimmen, dass nur gegen Corona Geimpfte, Genesene oder Getestete im Bundestagsplenum Platz nehmen dürfen. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

Es sei „geplant, dass diese 3G-Regel vor Eintritt in die Tagesordnung vom neuen Bundestag bestätigt wird“, hieß es. Eigentlich hatten sich die Fraktionen in einer Besprechung des Bundestagspräsidenten mit den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen schon darauf geeinigt, die konstituierenden Sitzung unter 3G durchzuführen. Formal wurde die Absprache dann am letzten Donnerstag durch eine sogenannte Allgemeinverfügung des Präsidenten umgesetzt. Offenbar gibt es die Befürchtung, dass sich hartnäckige Gegner der Corona-Regeln damit nicht abfinden.

Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben und sich auch nicht testen lassen wollen, dürfen deswegen trotzdem in den Bundestag, müssen aber auf die Tribüne. Dort soll es auch eine Wahlkabine, eine Abstimmungsurne und die Möglichkeit geben, von oben herab eine Rede zu halten – was allerdings ein Novum wäre.