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Ärger bei SPD und Grünen über Scholz` Sanktionskurs


Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land – und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun“, sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem „Spiegel“.

Und weiter: „Diese Naivität muss aufhören.“ Man müsse den osteuropäischen Nachbarn endlich zuhören. „Mag sein, dass auch uns das weh tut – aber es braucht jetzt die härtesten Sanktionen. Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift. Russland muss raus aus dem Europarat. Und wenn wir Putin einen Kriegsverbrecher nennen, dann gibt es die Möglichkeit ihn anzuzeigen.“

Ahmetovic fragte: „Warum machen wir das nicht?“ Stattdessen äußere man seine Betroffenheit, mache Kundgebungen und hisse Fahnen. „Das kann nicht alles gewesen sein – die europäischen Demokratien müssen in die Offensive gehen.“

Der Fraktionschef der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, hob hervor, Putin wolle sich die gesamte Ukraine einverleiben, dies habe er selbst überdeutlich gemacht. „Und deswegen muss jetzt das volle Programm an Sanktionen aufgelegt werden, auch ein Swift-Ausschluss. Er versteht nur die Sprache der Härte“, sagte Güngör. „Wenn nicht jetzt, wann denn dann?“ Auch von den Grünen kommt Kritik.

„Es ist richtig, dass die EU schnell Sanktionen erlassen hat. Aber da Putin nicht zurückweicht, spricht viel dafür, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nächste Schritt sein muss“, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Spiegel“.

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