Deutschland & Welt

„Ampel“ streitet über Diesel-Vorstoß der FDP


Foto: Ampel-Verhandler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorstoß des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) kritisiert, Dieselfahrer zum Ausgleich für höhere Spritpreise bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

„Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann der Zeitung. Der Grünen-Politiker forderte: „Der designierte Verkehrsminister sollte sich zuallererst Sorgen machen, wie im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann und wie Dieselfahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge ersetzt werden können.“ Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichne und Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken wolle, sei „ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat“, sagte unterdessen Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, der „Welt“. Ein solches Agieren sei „polarisierend und nicht vereinend“.

Es gefährde die vertrauensvolle Zusammenarbeit, so Hamburg. „Die FDP muss sich vor allem fragen, ob sie wirklich eine Partei sein will, die jetzt Fortschritt wagt oder lieber Bremsklotz des Fortschritts und damit notwendiger Veränderungen sein will.“ Auch die SPD ging auf Distanz zum Wissing-Vorstoß: „Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden“, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. Berechnungen über angebliche Kostensteigerungen beim Dieselkraftstoff an der Zapfsäule entbehrten somit jeder Grundlage.

„Im Koalitionsvertrag ist lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft wird, falls es Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie geben sollte.“ Der entsprechende Richtlinienvorschlag sei noch lange nicht beschlossen, im Übrigen gelte für ihn Einstimmigkeit. Wissing hatte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“ Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien.

Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.

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