„Ampel“ will Hartz IV in „Bürgergeld“ umbenennen und Regeln lockern

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen das bisherige Arbeitslosengeld II umbenennen und einige Regeln lockern. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Sondierungsteams am Freitag geeinigt hatten.

Wörtlich heißt es darin: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Die sich anbahnende künftige Regierung will demnach „prüfen“, welche der während der Coronakrise eingeführten Lockerungen fortgesetzt werden könnten, beispielsweise „großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße“, wie es im Sondierungspapier heißt. „Mitwirkungspflichten“ sollen allerdings bleiben und „entbürokratisiert“ werden. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden, „mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen“.